Die Zähmung des russischen Präsidenten

MOSKAU: Die gute Nachricht ist, daß die russischen Parlamentswahlen überhaupt stattgefunden haben. Denn vor nicht einmal drei oder vier Monaten schien es noch so, als würden sie verschoben oder gänzlich ausfallen. Durch die Wahlen hat die Duma, Rußlands Legislative, einen Machtzuwachs erfahren und eine neue, wenn auch nur theoretische Legitimität gewonnen. Jetzt ist es an der Zeit, die ungeheuren Machtbefugnisse des Präsidenten zu beschneiden. Wenn dies rechtmäßig und rechtzeitig und ohne Abstriche erfolgen kann (ein ganz dickes Wenn), dann besteht für die Russen die Hoffnung, daß das jetzige, von nahezu der gesamten Bevölkerung des Landes abgelehnte, weil unfähige und korrupte Regime abtreten wird. Erst dann besteht auch die Chance, eine kompetentere Regierung zu bilden und den Neuaufbau des Staates in Angriff zu nehmen.

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