gros160_Kay Nietfeldpicture alliance via Getty Images_scholzhabecklindner Kay Nietfeld/picture alliance via Getty Images

Das erste Zeugnis für die deutsche Regierung

BERLIN – Die altbewährte amerikanische Tradition, eine neue Regierung nach den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit zu bewerten, hat nun auch den Weg nach Deutschland gefunden, wo Expertinnen und Experten das Abschneiden der Ampelkoalition bestehend aus Sozialdemokraten (SDP), Freien Demokraten (FDP) und den Grünen unter Bundeskanzler Olaf Scholz beurteilen.

Die Ampelkoalition ist Deutschlands erste Drei-Parteien-Regierung seit den 1950er Jahren.  Damit sie funktioniert, musste jede Regierungspartei ihr heilige Grundsätze aufweichen und politische Positionen einnehmen, die vorher undenkbar gewesen wären. Das wäre schon in guten Zeiten eine bemerkenswerte Leistung gewesen, doch aufgrund der Covid-19-Pandemie und noch mehr wegen des russischen Einmarschs in der Ukraine hatte keine neue Regierung seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 einen schwierigeren Start als diese Koalition.  

Die deutsche Politik hat sich fast über Nacht dramatisch verändert. Für ein Land, das die einvernehmliche, überlegte Entscheidungsfindung ohne Überraschungen bevorzugt, präsentierten sich viele der jüngsten, plötzlich umgesetzten politischen Veränderungen als tiefgreifend und sie werden Deutschlands innen- und außenpolitischen Kurs für die nächsten Jahrzehnte verändern. Sollte es Scholz jedoch nicht gelingen, die kurzfristigen Auswirkungen dieser Veränderungen und die daraus resultierenden unvermeidlichen Spannungen innerhalb der Koalition in den Griff zu bekommen, könnte seine Kanzlerschaft die kürzeste seit der Weimarer Republik werden.

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