0

Die manipulativen Medien Russlands

MOSKAU: In Rußland gibt es heutzutage keine politischen Parteien mehr – die Massenmedien sind es, die die politische Bühne beherrschen. Das ist das wenig beachtete Ergebnis der letzten Parlaments- und Präsidentenwahlen. Sicher, in den meisten Demokratien ist die Presse sehr machtvoll und beeinflusst die Art, in der politische Botschaften von der Öffentlichkeit aufgenommen werden. In den höher entwickelten System jedoch sind die politischen Programme und Ideen letztendlich die Arbeit von politischen Parteien und Politikern – also das, wofür oder wogegen die Wähler sich letzten Endes entscheiden. In Russland vermitteln die Medien allerdings nicht, die sind einzig die Quellen der politischen Ideen Russlands. Die russischen Wähler wählen keine bestimmte Parteilinie, sondern die Linie der Medien.

Im letzten Sommer hatte man kaum Zweifel, dass bei den anstehenden Parlamentswahlen die ‘Vaterlands’-Partei (OVR) von Luzhkov/Primakov die grösste Fraktion in der Duma stellen würde. Nach der Wahl am 19.12.1999 belegte die OVR gerade mal Platz drei mit 13% der Wählerstimmen und 46 von 450 Duma-Sitzen. Ähnlich bezweifelte auch niemand, dass entweder Ex-Premier Primakov oder Moskau’s Bürgermeister Luzhkov die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnen würde. Alles, worüber man sich Gedanken machen musste, war, wer von den beiden sich auf den Posten des Premierminister im Kabinett des anderen einlassen würde. Als es dann aber soweit war, ward keiner der beiden Kandidaten mehr gesehen.

Was also war der Grund, dass die angeblich neue Partei der Macht, die OVR, so unterging? Was passierte mit Primakov und Luzhkow? Hatten sie plötzlich ihre politischen Positionen verändert? Hatte die OVR irgendwo einen groben politischen Fehler gemacht, der ihnen den Weg nach vorn verbaute? Alle drei unterlagen – nicht durch eigene Dummheiten oder durch ihre Unpopularität bei den Wählern, sondern einzig durch die Massenmedien. Dieselben Medien haben nämlich ein Idol kreiert, das ihnen allen die Show stahl. Die Einheit, eine erst im September 1999 gegründete neue interregionale Bewegung, dominierte die Parlamentswahlen im Dezember auf einem Fundament, das mit zwei Worten benannt ist: Vladimir Putin. Von diesem Zeitpunkt an wurden die Präsidentschaftswahlen zu einem Langweiler. Die einzige (noch dazu wenig spannende) Frage war, ob Putin eine oder zwei Runden brauchen würde, um sich von der Position des „agierenden“ hin zum „gewählten“ Amtsinhaber des höchsten Büros in der russischen Politik aufzusteigen. Mit dem Aufstieg des persönlichen Putin’schen Moloch war auch die Einheit sofort veraltet.

Um zu verstehen, was da geschehen ist, müssen wir hinter die politischen und psychologischen Kulissen der russischen Wähler schauen. Es gibt nur zwei Gruppen von Russen, die einen gewissen Widerwillen gegenüber dem allmächtigen Gewicht der Medien zeigen. Die erste – sie umfasst ca.30% der wahlberechtigten Bevölkerung – besteht vorwiegend aus Hardliner-Kommunisten, bei denen Parteidisziplin und grenzenloser Hass gegen alles, was seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden ist, das Denken bestimmt. Innerhalb dieser Gruppe gibt es eine Ecke der rechten Nationalisten, die das Geschehen nach 1991 als eine riesige anti-russische Verschwörung ansehen.