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Russlands Wirtschaftsimperialismus

Dass Russland sein Erdgas einsetzt, um die Ukraine wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen, hat im Westen gravierende Bedenken ausgelöst. Aber der von Russland auf Georgien ausgeübte Druck ist sogar noch stärker – und wird kaum zur Kenntnis genommen.

Ebenso wie im Falle der Ukraine strebt der russische Präsident Wladimir Putin in Bezug auf Georgien danach, die im Oktober 2003 von Anatoli Tschubais, dem Vorsitzenden von Russlands Strommonopol Vereinigte Energiesysteme (RAO EES), formulierte Doktrin eines „liberalen Großreichs“ umzusetzen. Laut Tschubais wird Russland nie einen Platz in der NATO oder der Europäischen Union finden; daher müsse es eine Alternative zu beidem schaffen – ein neues, eigenes Großreich.

Es könne dies tun, indem es seine riesigen und reichen öffentlich-privaten Monopole nutze, um Schlüsselindustrien und zentrale Wirtschaftsinstitutionen in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu übernehmen, und so das Fundament für seine politische Dominanz lege. Das hieraus resultierende Großreich wäre – nach Tschubais’ Definition – ein liberales, weil es durch Geld statt durch Panzer aufgebaut werden könne.

Russlands erster Schritt bei der Umsetzung dieses Plans im Südkaukasus richtete sich gegen Armenien, seinen strategischen Partner in der Region. Als die Putin-Regierung die Rückzahlung armenischer Schulden gegenüber Russland in Höhe von 93 Millionen US-Dollar entweder in bar oder in Form von Kapitalbeteiligungen an wichtigen Industrien verlangte, hatte das unter Liquiditätsproblemen leidende Armenien keine andere Wahl, als die Aktien auszuhändigen. Dies geschah im Rahmen eines Vertrags aus dem Jahre 2002 mit der unumwundenen Überschrift „Inbesitznahme zur Begleichung von Schulden“ – eine Erinnerung an die berüchtigten Swaps von Krediten gegen Beteiligungskapital der Jeltsin-Jahre (eine weitere Erfindung Tschubais’), die Russlands Oligarchen hervorbrachte.