Russlands Wirtschaftsimperialismus

Dass Russland sein Erdgas einsetzt, um die Ukraine wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen, hat im Westen gravierende Bedenken ausgelöst. Aber der von Russland auf Georgien ausgeübte Druck ist sogar noch stärker – und wird kaum zur Kenntnis genommen.

Ebenso wie im Falle der Ukraine strebt der russische Präsident Wladimir Putin in Bezug auf Georgien danach, die im Oktober 2003 von Anatoli Tschubais, dem Vorsitzenden von Russlands Strommonopol Vereinigte Energiesysteme (RAO EES), formulierte Doktrin eines „liberalen Großreichs“ umzusetzen. Laut Tschubais wird Russland nie einen Platz in der NATO oder der Europäischen Union finden; daher müsse es eine Alternative zu beidem schaffen – ein neues, eigenes Großreich.

Es könne dies tun, indem es seine riesigen und reichen öffentlich-privaten Monopole nutze, um Schlüsselindustrien und zentrale Wirtschaftsinstitutionen in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu übernehmen, und so das Fundament für seine politische Dominanz lege. Das hieraus resultierende Großreich wäre – nach Tschubais’ Definition – ein liberales, weil es durch Geld statt durch Panzer aufgebaut werden könne.