People gather in front of Krakow Court to protest against judicial reforms SOPA Images/Getty Images

Die Rettung der illiberalen Demokratien Europas

BRÜSSEL – Nach 1989 begann für den Westen, bestärkt durch die verführerische These vom „Ende der Geschichte” des Politikwissenschaftlers Francis Fukuyama eine Ära der Selbstgefälligkeit, in der es schien, als seien liberale Demokratie und Kapitalismus Selbstverständlichkeiten.

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Drei Jahrzehnte später rächt sich die Geschichte nun. Ein populistischer Nationalist ist Präsident der Vereinigten Staaten. Das Vereinigte Königreich zieht sich aus der EU zurück. Und in Ungarn und Polen sind selbst ernannte illiberale Demokraten an der Macht. Es stellt sich heraus, dass sich die Feinde offener, demokratischer Gesellschaften am „Ende der Geschichte” tatsächlich nie ergeben haben. Sie wurden nur in die Schatten gedrängt.

Es gibt eine Reihe soziologischer Gründe dafür, dass der Illiberalismus heute wieder stark wird. Im gesamten Westen wurden einstmals universale öffentliche Räume geschwächt und zerstückelt und einstmals öffentliche soziale Belange privatisiert.

Aber die wichtigste Ursache für die Wende hin zum Illiberalismus im Westen sind Emotionen. Für diejenigen, die den allgemeinen Wandel der vergangenen Jahrzehnte mit Sorge betrachten, sind nationale Identitäten zunehmend attraktiv, weil sie helfen, die oft unvorhersehbaren Folgen der Globalisierung zu neutralisieren.

Die populistische Rhetorik stellt eine direkte Bedrohung der EU und ihrer Tradition einer prozessgesteuerten und regelbasierten Regierung dar. Sie trifft mitten ins Herz des europäischen Projekts. Es gibt kein europäisches Pendant zu Trumps Versprechen, „Amerika wieder groß zu machen”. Engstirniges Pathos dieser Art hat die Geschichte des 20. Jahrhunderts aus der Politik des Kontinents verbannt. Es passt so gar nicht zur europäischen Tonart.

Und dennoch bleibt es eine Tatsache, dass die Europäer um ihre Seele kämpfen. Im Widerstand gegen den populistischen Rückschlag müssten wir Europäer die Tugenden der EU viel lauter anpreisen, ohne uns auf das Niveau der Populisten zu begeben. Wenn jetzt eine Art Nationalismus auf EU-Ebene heraufbeschworen würde, um mit dem Nationalismus auf staatlicher Ebene mitzuhalten, wäre dies ein klassisches Beispiel für eine Medizin, die schlimmer ist als die Krankheit.

Ein besserer Ansatz wäre es, sich darauf zu konzentrieren, die Rechtsstaatlichkeit gegen populistische Übergriffe zu verteidigen. Die Rechtsstaatlichkeit ist die wertvollste Währung der EU und ein grundlegender Teil ihrer DNA. Sie bildet die Grundlage für die Philosophie der multinationalen Demokratie, die die EU-Institutionen belebt. Während das Verständnis der Populisten von Rechtsstaatlichkeit wandel- bzw. verhandelbar ist, wissen die Demokraten Europas, dass sie das wesentliche Band ist, das unsere Zivilisation zusammenhält.

Während Europa versucht, die Talfahrt in Richtung Illiberalismus aufzuhalten, muss uns bewusst sein, dass nicht alle illiberalen Wege gleich sind. Es wäre kontraproduktiv, Ungarn und Polen über einen Kamm zu scheren und die beiden Länder damit noch weiter in eine „Allianz der Verschmähten” zu treiben, der mehr Zweckmäßigkeit als reale gemeinsame Interessen zugrunde liegt.

Integration, nicht Isolation steht im Mittelpunkt des europäischen Projekts. Wir müssen immer vorsichtig sein, Länder für ihre unverantwortlichen Politiker zu bestrafen.

Tatsächlich muss es bei der europäischen Integration um Menschen gehen, nicht um politische Eliten. Unabhängig von der Haltung ihrer Regierung ist sowohl in Polen als auch in Ungarn eine Mehrheit für den Verbleib in der EU und für eine aktive Teilhabe an ihrer Kontinent-übergreifenden Gemeinschaft. Die EU ist Ausdruck ihrer Werte und ein Mechanismus, mithilfe dessen sie ihre Träume verwirklichen können. Das bedeutet, dass die Entscheider in der EU verpflichtet sind, aber auch die Gelegenheit haben, die illiberale Flutwelle umzukehren.

Wenn wir die Länder mit illiberalen Regimes einbinden, könnten wir die aktive Unterstützung der Zivilgesellschaft fördern und gleichzeitig genaue und kalibrierte Instrumente einsetzen, um die fraglichen Regierungen unter Druck zu setzen. Wenn beispielsweise die EU-Strukturfonds für regionale Entwicklung oder andere Formen von Subventionen gekürzt würden, würde man die Menschen in Polen und Ungarn bestrafen, nicht ihre Politiker. Dadurch würden sie sich weiter von der EU wegbewegen und in die Arme ihrer illiberalen Regierungen treiben.

Die Herausforderung für die EU heute ist es, herauszufinden, wie die zurückfallenden Mitgliedsstaaten wieder eingebunden werden können, ohne die Wähler für die Missetaten ihrer Politiker zu bestrafen. Das ist keine leichte Aufgabe. Aber wenn der EU die notwendige institutionelle Reform gelingen soll, müssen alle Mitgliedsstaaten bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen mitarbeiten, die Europa wettbewerbsfähiger, gleichberechtigter und sozial robust machen. Für diejenigen von uns, die an Europa glauben, ist ein Engagement mit gutem Willen die einzig akzeptable Option.

Aus dem Englischen von Eva Göllner.

http://prosyn.org/eA7Up6e/de;

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