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Raúl Castros China-Strategie

MEXICO CITY -- Fidel Castros Rücktritt von zwei seiner drei Führungsposten sowie die Ernennung seines jüngeren Bruders Raúl zu seinem Nachfolger, markieren das Ende einer Ära...mehr oder weniger. Raúl folgte Fidel als Präsident des kubanischen Ministerrates und des Staatsrates nach, aber nicht als Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas. Und fast wie in den glorreichen alten Tagen des Stalinismus, wurde Raúl vom kubanischen „Parlament“ einstimmig mit der Erlaubnis ausgestattet, sich in allen wesentlichen Fragen mit Fidel zu beraten.

Solange Fidel noch präsent ist – schreibt, ausländische Würdenträger trifft und sich in alle Fragen von Ethanol bis hin zum amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf einmischt – sind zwei Dinge klar. Erstens, dass Raúl kaum in der Lage sein wird, selbst bei den minimalsten wirtschaftlichen und regulativen Reformen etwas zu bewegen, von denen er – etwas naiv – hofft, damit wieder Essen auf die kubanischen Tische zu bringen.

Zweitens ist ebenfalls klar, dass die Nachfolgeregelung, die Castro vor Jahren konzipierte, zwar Vorteile im Hinblick auf Stabilität und Berechenbarkeit bringt, Raúl aber deswegen die alte Garde nicht durch jüngeres Führungspersonal ersetzen können wird (sein Nachfolger bei der Armee ist 72 und seine Vizepräsident 77). Würde das geschehen, hätten die ernannten Personen einen Vorteil, wenn der 76 Jahre alte Raúl einst stirbt. Außerdem sind sich Fidel und  Raúl nicht unbedingt einig, wer die Nachfolge antreten soll. 

Raúls Strategie ist, eine Lösung nach dem Vorbild Vietnams und Chinas anzustreben: marktwirtschaftliche Reformen unter fortgesetzter kommunistischer Herrschaft, ohne Fortschritte in den Bereichen Demokratie oder Menschenrechte. Für diejenigen in den USA, die mit Recht zu dem Schluss kamen, dass sich das seit 50 Jahren aufrechte Handelsembargo als kontraproduktiv erwies, ist das ein ansprechender Kompromiss, der auch ein Alibi für Mäßigung bietet: Eines Tages werden die Wirtschaftsreformen zu einem politischen Wandel führen. Für die lateinamerikanischen Pragmatiker, die sich immer vor der fünften Kolonne in Kuba fürchteten, bietet sich damit eine Möglichkeit, die Quadratur des Kreises zu finden, nämlich einen Wandel in Kuba zu unterstützen, ohne damit zu weit zu gehen. Und für manche europäische Regierungen ist es eine Lösung, bei der man sich nicht die Finger zu verbrennen braucht und das Problem direkt in den amerikanischen Einflussbereich verschiebt.