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Putins neoimperiale Ambitionen

Angesichts der bevorstehenden Wiederwahl Wladimir Putins am 14. März ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme seiner Präsidentschaft. Die wichtigste Entwicklung unter Putins Führung war die Stabilisierung Russlands. Mit dieser Stabilisierung wurde das Gesicht Russlands im 21. Jahrhundert offenbar.

Einem Großteil der Welt erscheint Putins Russland als neoautoritäres Regime, dessen Grundlage ein staatlich gelenkter, mit dem herrschenden Beamtenapparat untrennbar verknüpfter und von einer noch unentwickelten Zivilgesellschaft flankierter Kapitalismus ist. Was seine Macht als solche angeht, so ist das heutige Russland der früheren Sowjetunion eindeutig unterlegen. Zu einer vollständigen Westintegration ist dieses Russland weder fähig noch bereit.

Auch in seinem gegenwärtigen geschwächten Zustand betrachtet sich Putins Russland noch immer als Großmacht. Die herrschende Elite lehnt eine Umwandlung Russlands in einen Juniorpartner der USA oder ein unwichtiges Mitglied des Westens ab. Für Russlands Elite besteht die Realpolitik des 21. Jahrhunderts in der Verschmelzung von Geopolitik und Geoökonomie, ergänzt durch militärische Macht. Ideologie und Werte spielen keine große Rolle.

Entsprechend betrachtet Putin engere Beziehungen gegenüber dem Westen nicht als ideologische Notwendigkeit, sondern als eine für die wirtschaftliche Modernisierung Russlands einsetzbare Ressource. Was die Beziehungen zu den USA und der EU angeht, so strebt Putin danach, Russlands Status aufzuwerten. Dies ist es, worum es bei seiner Modernisierungspolitik geht.