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Vorbeugung gegen hausgemachten Terrorismus

BERLIN – Der islamistische Terrorismus ist in den letzten Jahren zu einem zentralen Thema der Sicherheitspolitik in Deutschland und vielen anderen westlichen Ländern geworden. Den Terroristen geht es darum, Misstrauen zu säen und Ängste zu schüren. Ihr Ziel ist es, den Rechtsstaat zu schwächen und das Vertrauen der Menschen in öffentliche Institutionen zu erschüttern. Die Regierungen sind entschlossen, dies zu verhindern, aber häufige Terrorwarnungen tragen eher dazu bei, die Unsicherheit der Menschen zu vergrößern als zu verringern.  

Die Debatten in ganz Europa über neue Sicherheitsgesetze zur Bekämpfung des Terrorismus lassen in manchen Fällen den Eindruck entstehen, dass die Staaten die Freiheit ihrer Bürger mehr bedrohen als schützen. Tatsächlich aber existiert der oft zitierte Konflikt zwischen Freiheit und öffentlicher Sicherheit gar nicht.

Freiheit und öffentliche Sicherheit sind keine unvereinbaren Gegensätze. Vielmehr ergänzen sie einander und sind aufeinander angewiesen. Öffentliche Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit und der Schutz der Freiheit liegt im Zentrum der Verantwortung demokratischer Staaten, für öffentliche Sicherheit zu sorgen.

Das staatliche Gewaltmonopol ist dann gerechtfertigt, wenn sich die Bürger darauf verlassen können, dass dieses Monopol zur Gewährleistung ihrer Sicherheit eingesetzt wird. Die Vorbeugung gegen Bedrohungen und der Gesetzesvollzug, zu dem auch die Verfolgung von Straftätern gehört, sind entscheidende Verantwortlichkeiten, aber sie bedürfen nicht prinzipiell immer neuer Sicherheitsgesetze.