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Reformen haben ihren Preis

Angela Merkels schwaches Abschneiden bei der jüngsten Wahl in Deutschland hat jede Hoffnung auf eine ernsthafte Erneuerung der bekanntermaßen starren Wirtschaft des Landes auf Eis gelegt. Tony Blair hatte darauf gewartet, dass sie mithelfen würde, einen Impuls zu geben, um die derzeitige britische Präsidentschaft der Europäischen Union zu einem historischen Wendepunkt für die Wirtschaft der EU zu machen. Jetzt steht Blair ohne Programm da, und sämtliche verhinderten Reformer zügeln wahrscheinlich ihre Ambitionen. Europa erscheint festgefahrener denn je. Doch ist es das wirklich?

Zunächst einmal steht der private Sektor gut da. Technologien verbreiten sich schnell und werden rasch angenommen. Firmen haben auf die ungastlichen Bedingungen reagiert, indem sie Arbeitsplätze abgebaut, die Produktivität durch kapitalintensivere Produktionsprozesse gesteigert und gegebenenfalls ihre Kapazitäten ins Ausland verlagert haben. Hinterherhinkende Unternehmen findet man nur im Dienstleistungsbereich, der von den internationalen Produktionsketten und sogar vom Wettbewerb innerhalb Europas weitgehend abgeschnitten ist.

Vor allem gibt es im Grunde keine „europäische Wirtschaft“. Die 25 Mitgliedsstaaten der Union sind sehr unterschiedlich. Die nordischen Länder sind führend im High-Tech-Bereich, Spanien hat seine Arbeitslosenquote um die Hälfte verringert (vor nicht allzu langer Zeit lag sie bei 25 %), und die neuen Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa holen flott und beständig auf.

Die wirklich kranken Länder sind drei der vier größten EU-Mitglieder: Frankreich, Deutschland und Italien. Doch selbst sie haben einige Reformen durchgeführt – nicht genügend und vor zu kurzer Zeit, um Wirkung zu zeigen, doch immerhin haben sie angefangen, sich zu bewegen.