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Partnerschaft? Welche Partnerschaft?

London: Die Politik der Europäischen Union gegenüber ihren östlichen Nachbarn ist in Schwierigkeiten, trotz ihrer neuen Ost-Partnerschaft. Die öffentliche Meinung in Europa ist zunehmend nach innen gerichtet und, sporadisch, protektionistisch eingestellt. Was also soll man tun mit der „Grauzone“ im Osten Europas – jenen sechs Ländern, die nun zwischen der EU und Russland liegen? Nichtstun ist inakzeptabel. Die Region ist von der Wirtschaftskrise schwer getroffen, und ihre Lage wird noch verschlimmert durch politische Turbulenzen im Inneren und ernste Gefahren im Bereich der Sicherheit.

Die Idee zur Ost-Partnerschaft beruht auf einer polnisch-schwedischen Initiative vom Frühsommer vergangenen Jahres. Nach EU-Maßstab wurde sie also sehr schnell durchgedrückt. Die neue Initiative ist ausschließlich auf die Region im Osten der EU – die Ukraine, Moldau, Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan – ausgerichtet und als Ergänzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik konzipiert. Sie verfügt über wenig neue Ressourcen und ein beschränktes Budget für technische Projekte (600 Millionen Euro, über vier Jahre verteilt, für alle sechs Länder). Geplant ist, mittels der Ost-Partnerschaft ein positives Signal an diese Länder zu senden, das Klima, in dem die Region innerhalb der EU diskutiert wird, zu verbessern und dazu beizutragen, sie langsam in den Orbit der EU hineinzuziehen.

Das Angebot hat Russland verärgert. Aber die EU hat auch selbst Probleme mit der Initiative. So hatte sie beispielsweise viel Mühe, politische Führer zu überreden, sich am Donnerstag in Prag einzufinden. Und diejenigen, die sich bereit erklärten, zu kommen, sind keine gute Werbung für die Region.

Die Popularitätswerte des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko liegen derzeit bei unter 5%, nachdem dieser sein Land seit der „orangefarbenen Revolution“ von 2004 von Krise zu Krise geführt hat. Georgiens Micheil Saakaschwili hat nach dem katastrophalen Ausgang seines militärischen Abenteuers im August 2008 mit Protesten im eigenen Lande zu tun. In Armenien gibt es nach der kontroversen Wahl von Sersch Sarkissjan im Februar 2008 ebenfalls Proteste, bei denen bisher zehn Menschen ums Leben kamen. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew ließ im März 2009 ein Verfassungsreferendum abhalten, das ihm den Weg zur Präsidentschaft auf Lebenszeit eröffnet hat. Und am kontroversesten von allen ist „Europas letzter Diktator“, der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko. Bisher war Weißrussland nicht einmal in die Europäische Nachbarschaftspolitik eingebunden.