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Glückwunsch, Präsident Macron – jetzt sind wir gegen Sie

ATHEN – Vor der zweiten Runde der französischen Präsidentenwahlen versprach DiEM25 (die von mir mitbegründete pan-europäische Bewegung mehrheitlich linker Demokraten) Emmanuel Macron, „alles zu mobilisieren“, um ihm zu helfen, Marine Le Pen zu schlagen. Das taten wir auch – und zogen uns dabei den Zorn vieler Linker zu – weil wir glaubten, „Äquidistanz zwischen Macron und Le Pen“ zu bewahren, wäre „unentschuldbar” gewesen.

Allerdings enthielt unser Versprechen an Macron auch einen zweiten Teil: sollte er sich nämlich als „ein weiterer Funktionär des tief verwurzelten europäischen Establishments” entpuppen, der einen „unhaltbaren, ohnehin gescheiterten Neoliberalismus“ verfolgt, gelobten wir, „um nichts weniger heftigen Widerstand zu leisten, wie wir dies momentan bei Le Pen tun – oder tun sollten.”

Erleichtert über den Sieg Macrons und stolz auf unsere klare Unterstützung für ihn, müssen wir nun den zweiten Teil unseres Versprechens einlösen. Es wird keinen „Honeymoon“ geben: wir müssen Macron umgehend Widerstand leisten und zwar aus folgenden Gründen. 

Aus Macrons Wahlprogramm ging klar seine Absicht hervor, jene Arbeitsmarktpolitik fortsetzen zu wollen, die er als ehemaliger Wirtschaftsminister unter dem früheren Präsidenten François Hollande eingeleitet hatte. Nachdem ich mit ihm über diese Politik gesprochen habe, besteht für mich kein Zweifel, dass er wirklich daran glaubt. Er folgt dabei einer langen Tradition, die besagt, rechtliche Beschränkungen bei Kündigungen seien schuld am Rückgang dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse und der Entstehung einer neuen Trennlinie zwischen geschützten und prekären Dienstverhältnissen – also zwischen Insidern mit gut bezahlten, quasi unkündbaren Positionen und Outsidern, die als Dienstleister ohne soziale Leistungen und oftmals mit einem Null-Stunden-Arbeitsvertrag auskommen müssen. Dieser Ansicht zufolge sind Gewerkschaften und die Linke eigentlich eine konservative Kraft, weil sie die Interessen der Insider vertreten und gleichzeitig die Nöte der entstehenden Heerscharen an Outsidern ignorieren.

Für Macron muss ein wahrer Progressiver nicht nur Reformen unterstützen, mit denen die Arbeitgeberrechte hinsichtlich Kündigungen und Personalverwaltung gestärkt werden; ebenso bedeutsam sind Verbesserungen im Bereich Sozialversicherung für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren sowie der Erwerb neuer Qualifikationen und Anreize, einen Job auch anzunehmen. 

Die Idee dahinter ist simpel: Haben Arbeitgeber mehr Kontrolle darüber, wie lange sie Mitarbeiter beschäftigen und wie viel sie ihnen bezahlen, werden sie mehr Personal zu normalen Arbeitsverträgen einstellen. Und das verbesserte soziale Sicherheitsnetz sorgt dafür, dass Arbeitnehmer mit den richtigen Qualifikationen zur Verfügung stehen.

Diese Idee ist freilich nicht neu. Sie wurde mit einigem Erfolg in den 1990er Jahren in Dänemark und anderen skandinavischen Ländern eingeführt und ist unter dem unglücklichen Neologismus „Flexicurity“ bekannt. Doch in Frankreich ist Flexicurity zum Scheitern verurteilt, – und wird daher wohl Le Pens fremdenfeindliche Nationalisten stärken - weil das Konzept nur in einem makroökonomischen Umfeld investitionsgeleiteten Wachstums funktionieren kann. Leider hat der neue französische Präsident kein derartiges Umfeld geerbt.

Im Frankreich von heute liegen die Investitionen in fixes Kapital im Verhältnis zum Nationaleinkommen auf dem niedrigsten Niveau seit Jahrzehnten – und sie sinken weiter. Dies verstärkt deflationäre Erwartungen, die im Falle vereinfachter Kündigungen einen rapiden Rückgang dauerhafter Vollzeit-Beschäftigungsverhältnisse zur Folge haben. Kurzum: anstatt die Kluft zwischen Insidern und Outsidern zu verkleinern, würden Macrons Arbeitsmarktgesetze diesen Graben noch vertiefen. 

Macrons größte Schwierigkeit wird dabei die gleiche sein wie die Hollandes: der Umgang mit Deutschland. Die deutsche Regierung – und folglich die von Deutschland dominierte Eurogruppe der Finanzminister der Eurozone – lässt keine Gelegenheit aus, die Franzosen heftig dafür zu tadeln, dass es ihnen nicht gelingt, das staatliche Haushaltsdefizit unter die vereinbarte Grenze von 3 Prozent des BIP zu bringen.

Macron hat versprochen, dieses Ziel zu erreichen. Gelingen soll dies durch die Entlassung von Beamten, Ausgabenkürzungen lokaler Regierungen und die Erhöhung indirekter Steuern, was letztlich die Ärmsten trifft. In jeder von geringen und sinkenden Investitionen betroffenen Volkswirtschaft bewirken Kürzungen staatlicher Ausgaben und die Anhebung indirekter Steuern eine Schwächung der Gesamtnachfrage, wodurch wiederum die pessimistischen Erwartungen bestätigt werden, die Anleger von Investitionen abschrecken und der deflationären Entwicklung weiteren Vorschub leisten.

Und als ob das noch nicht reichen würde, hat Macron auch versprochen, eine Ungerechtigkeit zu beseitigen, die seiner Ansicht nach Franzosen mit niedrigem Einkommen und hohen Vermögen belastet: er versprach, Steuern auf Vermögen oder Vermögenswerte zu senken, die über einem bestimmten Schwellenwert kein Einkommen generieren. Ebenso wie im Falle der Flexicurity hat auch das eine gewisse Logik: die Besteuerung von Vermögenswerten, die keine Einkommen erzeugen, ergibt aus ethischer, politischer oder wirtschaftlicher Perspektive wenig Sinn.  

Allerdings ergibt es auch wenig Sinn, Vermögensteuern vor der Schließung von Schlupflöchern zu senken, die es einkommensstarken Personen (die oftmals auch über hohe Vermögenswerte verfügen) ermöglichen, ihren Anteil an Einkommensteuer zu bezahlen. Das zu tun, während man den Armen gleichzeitig Sparpolitik verordnet, heißt, einen Vandalenakt an einer ohnehin bereits gespaltenen Gesellschaft zu begehen.

Macron sieht auch die Fallstricke in den Fundamenten der Eurozone. So versprach er, Deutschland unermüdlich davon überzeugen zu wollen, dass Europa rasch eine ordnungsgemäße Bankenunion, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, einen Schuldenrestrukturierungsmechanismus für Länder wie Griechenland und Portugal, ein Finanzministerium, Eurobonds (die wie US-Staatsanleihen funktionieren) sowie ein Parlament schaffen muss, das die Befugnisse eines derartigen Finanzministeriums legitimiert. 

Aber was macht Macron, wenn Deutschland nein sagt? Tatsächlich haben die Deutschen das bereits getan. Finanzminister Wolfgang Schäuble zufolge ist die Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds, alles was Europa zu tun hat. Mit anderen Worten: will Frankreich gemeinsame Finanzierungen, muss es sich den gleichen Bedingungen unterwerfen, die Griechenland ruinierten. Auch der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten, Martin Schulz stimmt zu, dass keine neue fiskalische Institution nötig sei und er schlägt lediglich vor, dass Frankreich und Deutschland einige gemeinsame Investitionsprojekte auch gemeinsam finanzieren. Kurzum: nein heißt nein.

Es sei daran erinnert, dass auch Hollande die französische Präsidentschaft mit dem Versprechen gewann, Deutschland im Hinblick auf die makroökonomische Politik in der Eurozone herauszufordern – und den Kampf alsbald aufgab. Will Macron Erfolg haben, wird er einen glaubwürdigen Plan B und eine europäische Strategie brauchen, die er auch ohne die Zustimmung Deutschlands verfolgen kann. Ein derartiger Plan ist allerdings nicht in Sicht. Wir sehen lediglich die Bereitschaft, alles was Deutschland verlangt, im Voraus zu tun – einschließlich „Flexicurity“, Sparpolitik und so weiter – in der Hoffnung, dass Deutschland in diesem Fall einigen der Reformen der Eurozone zustimmt, bevor es zu spät ist.

Vernunftbegabte Menschen verstanden, dass Macron gegen Le Pen unterstützt werden musste. Jetzt verstehen sie, dass Macrons Politik die deflationäre, regressive Entwicklung verschärfen wird, die Le Pens treueste Verbündete ist. Nach geschlagener Wahl heißt Widerstand gegen Le Pen nun auch Widerstand gegen Macron.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier