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Obamas Politik des nuklearen Gleichgewichts

WASHINGTON D.C. – Nukleare Sicherheit, die Nichtverbreitung von Kernwaffen und Rüstungskontrolle sind womöglich noch nie so sehr in den Vordergrund gerückt worden, wie im Rahmen der drei strategischen Ereignisse in diesem Monat: die Veröffentlichung der neuen Nukleardoktrin (Nuclear Posture Review, NPR) der Vereinigten Staaten am 6. April, die Unterzeichnung des neuen START-Vertrages am 8. April in Prag und der Gipfel über atomare Sicherheit vom 12.-13. April. Diese Ereignisse werden in die Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV) im Mai einfließen.

US-Präsident Barack Obama ist zu einem der prominentesten Fürsprecher für die Abschaffung von Atomwaffen geworden, eine Haltung für die er im vergangen Jahr überraschend mit einem Nobelpreis ausgezeichnet worden ist. Obamas Aktivitäten waren jedoch wesentlich zurückhaltender als häufig angenommen.

Im Allgemeinen hat Obama eine Politik des nuklearen Gleichgewichts verfolgt, bei der Schritte in Richtung Abrüstung von Maßnahmen begleitet werden, durch die Amerika seine nukleare Vorrangstellung bewahrt. Erstere unterstreichen das Engagement seiner Regierung ihre Verpflichtungen gemäß dem NVV zu erfüllen, während letztere eine Rückversicherung für den US-Kongress und Verbündete sind, die wagemutigen neuen Ansätzen skeptisch gegenüber stehen.

Die Politik der Regierung versucht sich auf mehrere Arten den Bestrebungen der Befürworter einer globalen Abrüstung anzunehmen. So verringert die Nukleardoktrin etwa Amerikas Verlass auf Atomwaffen, indem ihr Ersteinsatz weitgehend ausgeschlossen wird. Die USA würden den Einsatz von Atomwaffen nur im „Extremfall“ in Erwägung ziehen. Zum ersten Mal verpflichten sich die USA, nicht mit einem Atomschlag Vergeltung zu üben, sogar wenn sie mit chemischen oder biologischen Waffen angegriffen werden.