Keine Nachricht ist im Falle Hongkongs nicht unbedingt eine gute Nachricht. Vor der Wiedervereinigung der Stadt mit China haben viele erwartet, die ehemalige britische Kolonie würde Schlagzeilen machen, weil Peking sie allmählich ihrer Freiheiten berauben würde. Stattdessen verschwand die Stadt nach 1997 vom Nachrichten-Radarschirm der Welt. Jetzt sind seit der Übergabe fünf Jahre vergangen, und gegen alle Erwartungen hat Hongkong seine Rechte behalten.
Aber das könnte sich ändern. Als Hongkongs Statthalter Tung Che-hwa im letzten Jahr seine zweite Amtszeit antrat, versprach er neue Sicherheitsgesetze und prompt flackerten einige leuchtende Punkte der Besorgnis auf dem Nachrichten-Radarschirm auf. Die Gesetzgebung soll mit Artikel 23 des Grundgesetzes übereinstimmen, der Mini-Verfassung Hongkongs, nach welcher die Regierung Gesetze gegen Verrat, Aufwiegelung, Subversion und Diebstahl von Staatsgeheimnissen erlassen muss.
Der Artikel 23 ist seit der Rückgabe Hongkongs an China ein heikles Thema, denn seine Aufnahme in das Grundgesetz war eine Folge der starken Unterstützung der Demokratisierungsbewegung von 1989 in Peking durch die Bevölkerung von Hongkong. Zur Aufrechterhaltung der politischen Stabilität haben die Regierungen von China und Hongkong das Thema während der ersten Amtszeit von Tung erst einmal aufgeschoben. Nach seiner Wiederwahl jedoch entschieden sie abrupt, man habe jetzt lange genug gewartet und müsse nun die Sicherheitsgesetze des Artikel 23 im ersten Halbjahr 2003 verabschieden.
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Americans have long seen their country as morally exceptional, but their exceptionalism actually comprises three distinct views. Whichever prevails in next year’s presidential election will have significant implications for ongoing conflicts in Europe, Asia, and the Middle East.
identifies three strands of the concept and their implications for US foreign policy after next year’s election.
With a likely rematch between Joe Biden and Donald Trump in the 2024 US presidential election, America and the rest of the world were heading into a perilous period even before the latest conflagration in the Middle East. Turmoil in the region will cloud the broader economic outlook – and could dim Biden’s chances.
worries global economic and political developments will put Donald Trump back in the White House.
Around the world, foreign-policy strategists are grappling with new international dynamics, from the Sino-American rivalry and ongoing hot wars to the broader breakdown in multilateral global governance. However, there is much debate about whether global power and alignments are truly shifting, and in what ways.
consider whether the world will become more multipolar or “non-aligned” in the new year.
Keine Nachricht ist im Falle Hongkongs nicht unbedingt eine gute Nachricht. Vor der Wiedervereinigung der Stadt mit China haben viele erwartet, die ehemalige britische Kolonie würde Schlagzeilen machen, weil Peking sie allmählich ihrer Freiheiten berauben würde. Stattdessen verschwand die Stadt nach 1997 vom Nachrichten-Radarschirm der Welt. Jetzt sind seit der Übergabe fünf Jahre vergangen, und gegen alle Erwartungen hat Hongkong seine Rechte behalten.
Aber das könnte sich ändern. Als Hongkongs Statthalter Tung Che-hwa im letzten Jahr seine zweite Amtszeit antrat, versprach er neue Sicherheitsgesetze und prompt flackerten einige leuchtende Punkte der Besorgnis auf dem Nachrichten-Radarschirm auf. Die Gesetzgebung soll mit Artikel 23 des Grundgesetzes übereinstimmen, der Mini-Verfassung Hongkongs, nach welcher die Regierung Gesetze gegen Verrat, Aufwiegelung, Subversion und Diebstahl von Staatsgeheimnissen erlassen muss.
Der Artikel 23 ist seit der Rückgabe Hongkongs an China ein heikles Thema, denn seine Aufnahme in das Grundgesetz war eine Folge der starken Unterstützung der Demokratisierungsbewegung von 1989 in Peking durch die Bevölkerung von Hongkong. Zur Aufrechterhaltung der politischen Stabilität haben die Regierungen von China und Hongkong das Thema während der ersten Amtszeit von Tung erst einmal aufgeschoben. Nach seiner Wiederwahl jedoch entschieden sie abrupt, man habe jetzt lange genug gewartet und müsse nun die Sicherheitsgesetze des Artikel 23 im ersten Halbjahr 2003 verabschieden.
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