0

Neue und wahre Europäer

Das Fiasko des Gipfeltreffens der Europäischen Union in Brüssel hat die Haltungsunterschiede zwischen den meisten neuen Mitgliedsländern aus Ostmitteleuropa und den „alten“ Mitgliedern deutlich hervortreten lassen. Vielleicht für viele überraschend, folgten diese Differenzen nicht dem erwarteten Drehbuch, dem zufolge die Neumitglieder sich rücksichtslos pragmatisch verhalten und so viel Geld von der EU wie irgend möglich verlangen würden, während die meisten westlichen Länder am Ende ihre nationalistischen Interessen zugunsten des jahrzehntealten Ideals der europäischen Einigung zurücknehmen würden.

Letztlich waren angeblich geldgierigen und unreifen Demokratien der östlichen Flanke der EU, die zur Rettung der politischen Einigung am lautesten nach einem Kompromiss riefen, während die meisten alten Demokratien ihre „nationalen Interessen“ rücksichtslos verteidigten. Angesichts des starken nationalen Egoismus einiger der großen Länder könnte das Scheitern einer Einigung über den Haushalt der EU für die Jahre 2007-2013 Unheil verkündende politische Folgen für Europa haben.

Erklärungen der politischen Führer der neuen EU-Mitglieder zeigten, dass diese sich einer solchen Möglichkeit bewusst waren. Sie waren beunruhigt über die Zukunft der EU – und zwar eindeutig stärker als ihre westlichen Kollegen. Einige warnten davor, dass die Ablehnung der Europäischen Verfassung in den französischen und niederländischen Referenden in Verbindung mit der Entscheidung des Gipfels, den Ratifizierungsprozess letztlich auszusetzen, sowie das Scheitern der Einigung über die EU-Finanzen eine erste politische Krise in der EU auslösen könnten.

Dies ist der Grund, warum die meisten neuen Mitglieder letztlich bereit waren, den Kompromissvorschlag Luxemburgs zu unterstützen, wonach der Haushalt lediglich 1,06% des Gesamt-BIPs der EU betragen und der jährliche „Britenrabatt“ bei 4,6 Milliarden Euro eingefroren werden würde. Tatsächlich stimmten unmittelbar vor dem Scheitern der Gespräche fünf neue Mitglieder, darunter die Tschechische Republik und die Slovakei, einem noch radikaleren Plan zu, dem zufolge der Haushalt nur 1% des BIPs der EU hätte betragen sollen.