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Für Geld gibt’s keine Reformen zu kaufen

MOSKAU: Es ist einiges los in der russischen Hauptstadt. Präsident Putin versucht mit allen Mitteln, die eigensinnigen Regionen des riesigen Landes auf die Linie des Kremls zu drillen. Bald wird eine andere Art von Druck auf den Westen ausgeübt werden, wenn nämlich der Kreml um neue internationale Kredite bitten wird. Die Zeit ist reif für die Bewertung einer Dekade wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Westen - jetzt, wo der Internationale Währungsfond (IMF) und Russland Gespräche über neue Kredite führen und sich das Gipfeltreffen der acht größten Industrieländer (G8) nähert. Das Urteil mag dem Präsidenten Vladimir Putin wohl Erfolg bescheinigen.

Noch bis vor kurzem waren protzige Hilfsprogramme für Russland sehr verbreitet. Sieben Jahre lang schafften die G8 und der IMF Milliarden von Dollar nach Russland und westliche Banken strömten nach Moskau. Zusammen machten sie alle möglichen Fehler, verabschiedeten sich oder verringerten die Schulden, die noch an sie ausstanden. Die Russen wie auch die ausländischen Investoren wurden von dem Schulden-Pyramiden-Schema des Kreml betrogen. Villen einiger reicher Russen an der französischen Riviera, ein Geldwäscheskandal an der New Yorker Bank und geheime Schweizer Konten der Kreml-Offiziere sind die einzig konkreten Ergebnisse resultierend aus dem immensen Geldfluss gen Russland.

Zehn Jahre und 20 Milliarden Dollar Staatsschulden – in der Tat gleicht die russische Wirtschaft noch immer einem Schlachtfeld. Der Glaube an den Rubel ist nebensächlich. 70% des Handelsgeschäftes wird in Dollar abgewickelt. Russlands Angebot an Dollar ist im Wert um ein Vielfaches höher als das Angebot an Rubel. Es erscheint fast, als sei Russland eine Spitzbubenfiliale des amerikanischen Währungssystems. Denn noch immer bleibt ein kreditwürdiges Banksystem ein Traum, sind die externen Schulden und die Korruption unvermindert hoch und nimmt auch die Kapitalflucht nicht ab. Und dabei sind solche Kleinigkeiten wie die Steuerreform, Rentenreform und die Privatisierung des Landeigentums noch nicht einmal erwähnt.

Und trotz alledem wird herausgehoben, dass die russische Wirtschaft sich gerade wieder fängt. Es bedarf aber keines Wirtschaftsdiploms um zu verstehen, dass dieser Aufschwung nur aus einer vierfachen Abwertung des Rubels und dem hohen Preisanstieg für Güter wie Öl resultiert. Aus der Geschichte kann man leider lernen, dass jedermann Russland wieder Geld leiht, wenn die Ölpreise steigen. Eine Reform wird somit zum Stillstand gebracht.