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Transatlantische Kompromisse

LONDON – Fast zwei Jahrzehnte, nachdem die Idee zuerst diskutiert wurde, kamen die USA und die Europäische Union gestern überein, eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ins Leben zu rufen. Der Beginn der Partnerschaft – geplant für Anfang 2015 – wurde als ein dringend benötigter „defizitfreier Stimulus“ dargestellt, der eine Steigerung der Bruttoinlandsprodukte der USA und Europas um jährlich 0,5 Prozent bringen und die Beschäftigungszahlen beiderseits des Atlantiks ankurbeln soll.

Obwohl beide Seiten die verbleibenden Zölle auf den bilateralen Handel aufrecht erhalten wollen, sind sie besonders erpicht auf die Reduktion des Dickichts aller anderen Einfuhrbeschränkungen – hauptsächlich von miteinander konkurrierenden technischen und sanitären Normen und Vorschriften – die die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen behindert. Eine engere Kooperation im Bereich der Regulierung hilft den USA und Europa zudem, sich dem entgegenzustellen, was viele Wirtschaftsführer als einen immer unfairer werdenden Wettbewerb aus China zuhause und im Ausland ansehen.

Aber kann die Partnerschaft diese großen Erwartungen erfüllen? Bezeichnenderweise rät die hochrangige Arbeitsgruppe für Beschäftigung und Wachstum, deren Aufgabe darin besteht, Richtlinien und Maßnahmen festzulegen, die den Verhandlungen als Richtschnur dienen sollen, zu einem konservativeren Ansatz.

Dem Anfang Februar veröffentlichten Abschlussbericht der Gruppe ist die Empfehlung zu entnehmen, die Vereinbarung „solle so formuliert werden, dass sie sich mit der Zeit entwickeln und allmählich in Richtung eines integrierten transatlantischen Marktes „bewegen“ kann.“ Im Einzelnen solle man einen „kontinuierlichen Mechanismus für die Verbesserung von Dialog und Kooperation zu den Themen Regulierung und nichttarifären Handelsbeschränkungen sowie einen Rahmen für die Erkennung von Gelegenheiten für … eine zukünftige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Regulierung schaffen“.