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Die UN demokratiefähig machen

Der Krieg im Irak hat die Frage nach der internationalen Ordnung wieder mit neuer Dringlichkeit gestellt, besonders in Bezug auf die Rolle der Vereinten Nationen. Viele sehen die Legitimation der UN schlicht in der Garantie des Völkerrechts und sprechen sich jetzt dafür aus, dass dieser Status, beschädigt nach der von den USA geführten Invasion, schnellstens wieder herzustellen sei, wenn die internationale Rechtsordnung durchgesetzt werden soll.

Aber um wirklich internationale Legitimität zu erhalten, muss sich die UN als Organisation ändern - sie muss selbstbewusst auftreten und die Fähigkeit entwickeln, mit den endlosen Verzögerungen, Vetos und Unentschiedenheiten aufzuräumen und ihre Entscheidungen durchzusetzen.

Die UNO ist als eine Gemeinschaft von Nationen entstanden, die sich für die Sicherung und Förderung der Werte verpflichtete, die im Zentrum des Kampfes gegen Nationalsozialismus und Faschismus gestanden hatten. Bei ihrer Gründung war die UNO mit nur 50 Unterschriften auf ihrer Charta ein recht exklusiver Klub. In Artikel 53 der Gründungsurkunde werden die ehemals faschistischen Länder sogar als "feindliche Staaten" bezeichnet, so dass Italien bis 1955 warten musste, bis es Mitglied werden konnte, Japan bis 1956 und Deutschland bis 1973.

Die UN-Charta war vor allem ein Manifest von Nationen, die sich der Freiheit und Gerechtigkeit verpflichtet hatten. Sie enthielt auch einige klar definierte politische Ziele: Dekolonisierung und Selbstbestimmung der Völker, sozialer Fortschritt und die Verbreitung der Menschenrechte. Aber als dann der Kalte Krieg begann und mit ihm die Bewegung der blockfreien Staaten entstand, wurden die ursprünglichen Absichten der Gründungsväter der Vereinten Nationen zunehmend durchkreuzt. Heute haben wir uns so weit von dem Geist der UN-Gründungsurkunde entfernt, dass es zur Tagesordnung gehört, wenn Diktaturen über Demokratien richten und Libyen der Menschenrechtskommission vorsitzt.