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Neuer Status quo im Libanon

BEIRUT: Der bewaffnete Aufstand der Hisbollah im Mai in Beirut und anderen Teilen des Libanon hat den Hoffnungen auf eine echte Hoheit des Staates im Lande einen weiteren Schlag versetzt, die Hisbollah gestärkt und die vom Westen unterstützte Regierung geschwächt. Er hat jedoch auch eine neue politische Übereinkunft hervorgebracht, die in Doha, Katar, ausgehandelt wurde und – nach einer langen Phase des Stillstands – die Wahl eines Präsidenten, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, ein neues Wahlgesetz sowie eine Rückkehr zu einem nationalen Dialog über die Beziehungen zwischen dem Staat und nichtstaatlichen Akteuren, insbesondere der Hisbollah, vorsieht.

Über die Überlegungen, auf denen die die Konfrontationen auslösenden Entscheidungen der Regierung vom Mai, den hisbollahfreundlichen Chef der Flughafensicherheit zu entlassen und Ermittlungen betreffend das private Telekommunikationsnetz der Hisbollah einzuleiten, beruhten, wird viel spekuliert. Die Regierung stand schon lange unter internationalem Druck, zumindest einigen ihrer internationalen Verpflichtungen zur Eindämmung der Hisbollah nachzukommen, und sie setzte fälschlicherweise darauf, dass die Gruppe darauf nur in beschränkter Weise reagieren würde. Vor allem ging die Regierung irrtümlicherweise davon aus, dass die Hisbollah keine Zusammenstöße zwischen Schiiten und Sunniten in Beirut riskieren würde.

Ähnliche Fragen umfassen die Gründe der Hisbollah dafür, es zu Aktionen in großem Umfang kommen zu lassen, die das Risiko religiös motivierter Gewalt beinhalteten und die moralische Überlegenheit der Hisbollah in Frage stellten. Sie hat jedoch ihre Ziele größtenteils erreicht. Militärisch hat sie allen potenziellen bewaffneten Milizen in Westbeirut, die ihre Bewegung über die südlichen Vororte hinaus hätten behindern können, den Boden entzogen. Sie hat außerdem zentrale Straßenführungen südlich und östlich von Beirut, die zuvor vom Drusenführer Walid Dschumblat beherrscht wurden, unter ihre Kontrolle gebracht und erneut ihren Zugriff auf die Flughäfen und Häfen der Hauptstadt geltend gemacht.

Politisch hat die Hisbollah ihre Politik des Abwartens gegenüber der Regierung aufgegeben; stattdessen hat sie sie an die Grenze ihrer Belastbarkeit gedrängt und rasch einen neuen Status quo herbeigeführt. Nun verfügt sie über einen starken Einfluss auf den neuen Präsidenten, den an die Macht zu bringen sie geholfen hat, ein Einspruchsrecht in der kommenden Regierung, und sie hat bezüglich der Unberührbarkeit ihrer Waffen und ihrer Kommunikations- und operativen Infrastruktur eine klare Grenze gezogen.