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Recht und Ordnung auf russische Art

Auf der ganzen Welt zeigt man sich besorgt, dass in Wladimir Putins Russland die politische Freiheit schwindet. Die einzigen, die sich um den schleichenden Autoritarismus in Russland keine Sorgen machen, sind die Russen selbst.

Die Russen scheinen sich um politische Freiheit weniger zu kümmern als um öffentliche Sozialleistungen oder Renten, Gewalt im Inland, die Rechte der Kinder oder die Brutalität der Polizei. Tatsächlich stehen die meisten Russen den Bestrebungen der Regierung, die Pressefreiheit zu beschneiden und das Demonstrationsrecht einzuschränken gleichgültig gegenüber. Diese Teilnahmslosigkeit macht meine Aufgabe als von der Staatsduma (dem russischen Parlament) mit dem Schutz politischer Rechte in Russland beauftragten Ombudsmann schwierig, wenn nicht gar unmöglich..

Der Ombudsmann agiert als Brücke zwischen den Behörden und den Menschen und versucht Konflikte zwischen den staatlichen Organen und den Staatsbürgern zu lösen. Mein Büro steht nicht nur russischen Bürgern offen, sondern auch Ausländern oder staatenlosen Personen, die das Gefühl haben, ihre politischen Rechte seien gefährdet. Wir halten uns dabei nicht nur an die in der russischen Verfassung dargelegten Standards, sondern auch an internationale Rechtsprinzipien und Menschenrechtsnormen, selbst wenn diese im Widerspruch zu unserer Verfassung stehen.

So war ich beispielsweise als Ombudsmann gegen die Beschneidung des Rechts der Russen auf einen Geschworenenprozess. Diejenigen, die den Einsatz von Geschworenen beschränken wollten, fürchteten offenbar in manchen Fällen ein Risiko für die Staatsicherheit. Mein Büro arbeitete eng mit dem Staat zusammen, um sicherzustellen, dass Geschworene in den meisten Fällen zum Einsatz kommen.