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Angewandte Demokratie in Kuwait

In Kuwait wurden gerade die elften Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1961 abgehalten. Obwohl Kuwait eine Monarchie ist, verlief seine parlamentarische Geschichte durchaus nicht ereignislos und im Wahlkampf zeigten sich die anhaltenden Spannungen zwischen der königlichen Familie und Teilen der Wählerschaft.

Die ursprünglich für Oktober 2007 anberaumten Wahlen wurden vorverlegt, um die Pattsituation zwischen Parlament und Regierung in der Frage der Wahlkreise aufzulösen. Momentan gibt es insgesamt 25 Wahlreise, aber die Reformer argumentieren schon lange, dass eine geringere Anzahl von Wahlkreisen – mit einer jeweils größeren Wählerschaft – weniger anfällig für die Manipulationen der politischen Elite wären.

Die 29 Parlamentsabgeordneten, die für eine Reduzierung der Wahlkreise eintraten, konnten sich mit der Regierung nicht auf eine neue Zahl einigen. So wurde diese Frage zum zentralen Thema einer energischen Kampagne unzufriedener Kuwaitis, die sich vor dem Gebäude der Nationalversammlung und in Universitäten versammelten, um ihrer Kritik Ausdruck zu verleihen.

Daraufhin brachte die Regierung die Frage der Wahlkreisumgliederung vor den Verfassungsgerichtshof - in den Augen der Reformer ein Versuch, Veränderungen hintan zu halten. Als drei Parlamentsabgeordnete versuchten, den Premierminister dazu zu befragen – ein Recht, das ihnen laut kuwaitischer Verfassung zusteht – wurde das Parlament aufgelöst und es kam zur Ausrufung von Neuwahlen.