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Die Verfassungsfiktion des Kosovo

PRISTINA, KOSOVO: Ein Jahr nach dem Krieg der NATO im Kosovo ist überall Neues zu sehen: Häuser sind wiederaufgebaut, viele Geschäfte in zerstörten Gebäuden wiedereröffnet und auch das kulturelle, intellektuelle und journalistische Leben Pristinas erblüht. Nur auf dem Gebiet der Politik erfährt dieser Energieschub ernsthafte Hindernisse. Die Schwere der politischen Arbeit im Kosovo ist teilweise bedingt durch die Unerfahrenheit der politischen Parteien, aber größtenteils auch durch einen Widerspruch in der UN-Resolution 1244, die momentan als eine Art Verfassung für den Kosovo funktioniert.

Dieses Dokument enthält die Fiktion, dass der Kosovo Objekt der Souveränität der “Bundesrepublik Jugoslawien” ist. Nach dem Wortlaut der Resolution muss die UN-Mission (UNMIK) dem Kosovo eine “substantielle Selbstregierung” gewährleisten und gleichzeitig die “Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien voll berücksichtigen”. Wenn man bedenkt, dass es der Staat Jugoslawien unter der Führung des Kriegskriminellen Slobodan Milosevic war, der einen Völkermord an der albanischen Minderheit im Kosovo versucht hat, dann gleicht diese Forderung dem Befehl, jemand solle in die Luft springen und gleichzeitig die Füsse auf dem Boden lassen.

Die Vorkehrung, die mit aufgenommen worden war, um Länder zufrieden zu stellen, die selbst mit abtrünnigen Regionen zu kämpfen haben (Tschetschenien in Russland und Tibet im Falle Chinas), verstösst gegen allgemeingültiges wenn nicht gar internationales Recht. Danach hebt ein Völkermord die Souveränität auf. Ein Staat kann nicht versuchen, die Menschen auszurotten und immer noch fordern, die Regierung für die zu stellen.

Natürlich ist UNMIK nicht eingerichtet worden, um die Befehle Slobodan Milosevic’s auszuführen und tut dies auch nicht. Trotzdem behindert die Resolution die Verwaltung des Kosovo. Schon allein die Privatisierung der ehemals sozialistisch geführten Wirtschaft ist daher schwierig. Nach der jugoslawischen Verfassung von 1974, die in neu aufgelegter Form auch UNMIK als Verfassung dient, “besitzt” das Parlament die Industrie (realiter war der Eigentümer natürlich die kommunistische Partei). Aber im Vergleich zu Jugoslawien (das heisst: Serbien) verfügt der Kosovo nicht über ein eigenes Parlament. So müßte theoretisch das Vermögen der Privatisierung im Kosovo nach Serbien fliessen. Verständlicherweise intendiert UNMIK nicht die Abgabe des Geldes an Slobodan Milosevic. UNMIK kann aber auch kein eigenes Parlament aufbauen – als Resultat der Resolution.