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Tod der Todesstrafe

Endlich ist es so weit. Nach 13 Jahren der Verhandlungen, Verzögerungen und des Zauderns wird die UNO-Generalversammlung diesen Monat über die Resolution für ein weltweites Moratorium gegen die Todesstrafe abstimmen. Eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten hat am 15. November einen entsprechenden Entwurf verabschiedet – trotz der Versuche einiger Mitgliedsstaaten, diesen zu blockieren, zu modifizieren oder zu beerdigen. Am Ende freilich waren die Gegner zum Kampf gegen einen Willen gezwungen, der stärker war als ihr eigener: den Wille jener, die nach der Abschaffung von Sklaverei und Folter einen weiteren Wendepunkt der Zivilisation abstecken wollten.

Doch wird die Abstimmung diesen Dezember eine bloße Formalität sein? Die Erfahrung lehrt uns, vorsichtig zu sein. Ich jedenfalls habe meine Flasche Spumante noch nicht geöffnet.

Um ehrlich zu sein: Ich bin nicht sicher, dass alle Regierungen weltweit das Unvermeidliche akzeptiert haben oder das die Unbeweglichsten von ihnen nun wenigstens dem Moratorium zustimmen werden. Doch ich vertraue nach wie vor darauf, dass die Generalversammlung wie immer weiß, wie sie dieser Herausforderung begegnen muss.

Uns allen ist bewusst, dass die UNO-Resolution selbst bei einem Abstimmungserfolg nicht bindend sein wird und die Verabschiedung und Durchsetzung eines Moratorium nur ein notwendiger Zwischenschritt auf dem Wege zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe ist. Ich glaube, dass die UNO auf eine umgehende faktische Aussetzung der Todesstrafe drängen sollte, ohne auf den Beginn der Debatten über Rechtsreformen in den betreffenden Ländern zu warten. Ich hoffe, dass dieser Ansatz einen breiten Konsens innerhalb der Generalversammlung zulassen wird und dass eventuelle Sinneswandelungen in letzter Minute keine Mehrheit finden.