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Joschka Fischer’s Idee eines föderalen Europas und seine Gegner

BRÜSSEL: Mit seiner Vision eines föderal organisierten Europas hat Deutschlands Aussenminister, Joschka Fischer, die europäischen Politiker ordentlich aufgeschreckt. So war es auch vorauszusehen, daß in Großbritannien, wo die Gedanke eines europäischen Föderalismus nie populär gewesen ist, die Europa-skeptische Zeitung The Times Fischers Ideen schnell rigoros ablehnte. Und selbst in Frankreich – traditionell eher der deutsch-französischen Partnerschaft verbunden – hat Fischer einen kleinen Sturm ausgelöst. Dies zeigte sich vor allem in der sensationellen Antwort des französischen Innenministers Jean-Pierre Cheveunement, der bizarrerweise meinte, die Deutschen hätten sich noch nicht vollständig von ihrer Nazi-Vergangenheit erholt.

Diese erhitzten Reaktionen mögen ungewöhnlich erscheinen. Denn zwei Dinge sind klar: Zunächst einmal hob Fischer hervor, dass er nur seine persönlichen Gedanken ausgedrückte, also nicht offiziell für die deutsche Regierung sprach. Zum zweiten ist ziemlich schnell deutlich geworden, dass seine föderale Vision von der französischen Regierung nicht geteilt wurde. Der Aussenminister Frankreichs, Hubert Vedrine, beschrieb Fischers Ideen als “ambitiös”, was freundlich klingt, aber eher einen diplomatischer Code für “ganz nette Idee aber unrealistisch” darstellt. Auch als sich französische und deutsche Spitzenpolitiker einige Tage später für eine Ideenrunde trafen, vermerkten sie nichts zu Fischers Vision.

Trotzdem ist es wohl ein Fehler, diese Episode als bedeutungslos anzusehen. Joschka Fischer hat seine föderalistische Vision an die Öffentlichkeit gebracht, weil er glaubt, eine gewisse Form von Föderalismus sei für die Europäische Union unerlässlich, wolle sie auch nach der Erweiterung um einige Staaten Zentral- und Osteuropas funktionieren. Und mit diesem Glaube steht Fischer nicht allein da.

Schon im letzten Jahr äußerte Romano Prodi, Präsident der Europäischen Kommission und ehemaliger italienischer Premier, seine Meinung, daß eine Erweiterung der EU eine radikale Verfassungsreform erfordern würde. Den gleichen Standpunkt vertraten die “Drei Weisen” – geführt von Jean-Luc Dehaene, dem ehemaligen Premier Belgiens.