2

Europas gefesselte Politik

PARIS – Als im Jahr 2009 die letzten Wahlen zum Europäischen Parlament stattfanden, schien es, als ob alle europäischen Bürger mit den gleichen Gefahren konfrontiert gewesen wären. Auf dem ganzen Kontinent waren die Regierungen mit den Folgen der weltweiten Krise beschäftigt, die im Jahr davor ausgebrochen war. Fünf Jahre später, am Vorabend der nächsten Europawahl, könnte sich die Situation nicht unterschiedlicher präsentieren.

Im Jahr 2009, bestand in großen Teilen Europas das Gebot der Stunde darin, notleidende Banken zu retten, die Rezession zu bekämpfen und einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Außerdem war man sich hinsichtlich der politischen Strategie einig: Notfall-Konjunkturprogramme gefolgt von Haushaltskonsolidierung.

Freilich bestanden Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, aber die meisten Beobachter betrachteten diese angesichts der gemeinsamen Herausforderungen als weniger bedeutsam. Schließlich lag die Arbeitslosigkeit in der südlichen Eurozone nur geringfügig höher als im Norden und die Schuldenquoten schienen auf dem Weg in Richtung Konvergenz zu sein.

Natürlich vermutete man allgemein, dass die öffentlichen Finanzen Griechenlands in schlechterem Zustand waren als zugegeben, aber niemand konnte sich vorstellen, dass die offiziellen griechischen Daten in dem Maße losgelöst von der Realität waren, wie es sich später herausstellte. Offenbar bestand innerhalb der Eurozone weniger Divergenz als zwischen vielen ihrer Mitgliedsstaaten.