Matteo Salvini, Leader of Lega political party speaks to the press after a new day of meetings with Italian President on formation of the new government Antonio Masiello/Getty Images

Italiens alter neuer Populismus

CANBERRA – Italiens Koalitionsregierung, bestehend aus der gegen das Establishment auftretenden Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der rechtsradikalen Lega, sorgte kürzlich mit ihrem neuen Haushaltsentwurf für Schlagzeilen, der gegen die Regeln der Europäischen Union verstößt. Allerdings ist die aktuelle italienische Regierung wahrlich nicht die erste, die übermäßige Versprechungen abgibt und für deren Einhaltung öffentliches Geld verschwendet. Im Grunde ist Italiens neuer Populismus nämlich überhaupt nicht neu.

In dem von der Regierung vorgeschlagenen Haushaltsplan wird versprochen, die Kreditaufnahme zu erhöhen, um im Jahr 2019 und in den darauf folgenden zwei Jahren ein Defizit von 2,4 Prozent des BIP zu finanzieren. Das wäre zwar noch keine Überschreitung der von der EU festgelegten Obergrenze von 3 Prozent des BIP, aber es ist erheblich mehr, als die 1,6 Prozent, die der Finanzminister mit der EU im Sommer vereinbarte.

Für Italien, das an tiefgreifenden strukturellen Problemen und einem chronisch anämischen Wachstum leidet, ist die Erhöhung des Haushaltsdefizits für 2019 gelinde gesagt unklug. Durch die Verschlechterung der ohnehin angespannten Haushaltslage wird das höhere Defizit den Spielraum für Anpassungen im Falle künftiger Schocks einengen.

We hope you're enjoying Project Syndicate.

To continue reading, subscribe now.

Subscribe

or

Register for FREE to access two premium articles per month.

Register

https://prosyn.org/8ezQ91xde