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Italien: Kartellbekämpfung unter Missachtung der Verbraucher

MAILAND – Die Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM), Italiens Kartellbehörde, hat Amazon in diesem Monat mit einer Strafe in Höhe von 1,13 Milliarden Euro belegt, weil es seine beherrschende Marktstellung missbrauche und externe Verkäufer zwinge, seinen internen Logistikdienst zu nutzen. Diese Strafe ist selbst für ein Unternehmen von der Größe Amazons bemerkenswert hoch. Amazon hat 2020 zwar einen weltweiten Umsatz von 386 Milliarden Dollar erzielt, aber Nettoerlöse von 21,3 Milliarden Dollar.

Die AGCM-Entscheidung dürfte populär sein angesichts des breiten Konsenses, dass man irgendetwas tun müsse gegen die Ausnutzung der Daten der Menschen durch die großen Technologie-Unternehmen (Big Tech) und deren damit einhergehende Macht, andere Geschäftsmodelle zu vernichten. Seit den Browserkriegen der 1990er gelten die Konsequenzen neuer Technologien für den Markt als Kartellangelegenheit. Unter US-Präsident Bill Clinton nahmen die Kartellbehörden Microsoft ins Visier, weil es versuchte, seine Position als dominanter Anbieter von Desktop-Betriebssystemen zu nutzen, um seinem Browser, dem Internet Explorer, eine marktbeherrschende Stellung zu verschaffen. Inzwischen wissen wir, dass, auch wenn der Netscape-Browser nicht überlebt hat, Microsofts Dominanz damals ihrem Ende entgegenging – gerade als Regulierungsbehörden und Öffentlichkeit sie am meisten fürchteten.

Eine Gegenposition zu der der fanatischen Kartellwächter vertraten damals die Ökonomen und Rechtswissenschaftler der Chicagoer Schule, die argumentierten, dass die Kartellbehörden sich vom Konzept des Verbraucherwohls leiten lassen sollten und nicht von irgendwelchen abstrusen Berechnungen über die optimale Zahl an Wettbewerbern innerhalb einer Branche. Doch Überlegungen über das Wohl der Verbraucher kommen in der jüngsten italienischen Entscheidung nicht vor.

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