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Die Isolation Israels

RAMALLAH – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat allen Grund zum Feiern. Fast alle hat er damit überrascht, dass er eine eindeutige Stimmenmehrheit erreichen konnte und seine dritte Amtszeit antreten wird. Seine rechtsgerichtete Likud-Partei erzielte über ihre Erzrivalin, die Mitte-Links-Partei der Zionistischen Union, im Knesset eine Mehrheit von fünf Sitzen. Aber die Feier wird wahrscheinlich nur kurz sein. Die Art, auf die sich Netanjahu dieses Ergebnis erschwindelt hat – indem er seine Verpflichtung auf eine Zweistaatenlösung mit Palästina zurücknahm und versprach, weiterhin in besetzten Gebieten Siedlungen zu bauen – wird mit ziemlicher Sicherheit ernste politische und diplomatische Folgen für Israel haben.

In den letzten Jahren hat Netanjahu mit seiner Hardliner-Einstellung die internationale Anerkennung Israels immer stärker unterhöhlt und die Palästinenser in den besetzten Gebieten davon überzeugt, eine echte Einigung mit Israel sei unmöglich. (Tatsächlich haben die Palästinenser nur wenig Interesse am Ergebnis dieser Wahl gezeigt.)

Jetzt, wo Netanjahu seine rechte Rhetorik verstärkt hat – und dafür mit einer weiteren Amtszeit belohnt wurde – wird sich die internationale Tendenz zur Isolation Israels noch weiter verstärken. Immerhin ist die Unterstützung direkter Verhandlungen zwischen Israel und Palästina sinnlos geworden, und dies sogar für Israels Hauptverbündeten, die USA, da die Grundannahmen hinter dieser Unterstützung zerstört wurden.

Die erste dieser Annahmen war, dass beide Parteien als allgemeine Grundlage einer Kompromisslösung die Zweistaatenlösung akzeptieren würden. Netanjahu selbst hat 2009 an der Bar-Ilan-Universität seine Bereitschaft erklärt, die Gründung eines palästinensischen Staates zu akzeptieren – unter der Bedingung, dass er demilitarisiert ist und die Palästinenser Israel als Heimatland des jüdischen Volkes anerkennen. Dies gilt nicht mehr. Zwei Tage vor der Wahl schwor Netanjahu ausdrücklich, seine Regierung würde einen palästinensischen Staat niemals erlauben.