0

Ist Putin ein Selbstzerstörer?

von Anders Åslund

Mit der Verhaftung des reichsten Mannes Russlands, dem Ölmagnaten Michail Chodorkowski, schlingerte Russland in eine tiefe politische Krise. Unbewusst entschied sich Präsident Wladimir Putin für einen Alles-oder-Nichts-Sieg gegen den Oligarchen. Auf dem Spiel steht nicht weniger als die fragile russische Demokratie.

Vorgeworfen werden Chodorkowski alte Fälle aus den Zeiten der Privatisierung und Steuerhinterziehungen. Die Anklagepunkte sind allerdings ebenso durchsichtig wie tendenziös. Der Privatisierungsfall wurde schon früher amikal geregelt und in Sachen Steuerhinterziehung hat sich Chodorkowski Steuerschlupflöcher zunutze gemacht, die in Russland jeder kennt - auch die Gerichte. Das wahre Problem Putins ist, dass Chodorkowski zu mächtig und unabhängig für sein eng begrenztes Politikverständnis ist.

Während seiner vierjährigen Amtszeit hat Putin vier wichtige politische Strategien verfolgt. Für die ersten drei - marktwirtschaftliche Reformen, Rechtsstaatlichkeit und eine pragmatische Außenpolitik - hat er viel Lob geerntet, während die vierte Strategie - die der ,,gelenkten Demokratie" - lediglich toleriert wurde, weil sie politische Stabilität brachte. Aber diese ,,gelenkte Demokratie" droht nun seine wirklichen Errungenschaften in den anderen drei Bereichen zu untergraben.