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Irak: ein halber Schritt nach vorn

Die relativ erfolgreiche Wahl im Irak ist ein wichtiger Sieg für die Demokratie, aber nicht notwendigerweise für liberale Reformen im Mittleren Osten.

Dies ist eine wichtige Unterscheidung. Die antidemokratischen Kräfte, die die Menschen vom Urnengang abhalten wollten, waren sunnitische arabische Terrorgruppen, die Parteigänger der gestürzten Diktatur Saddam Husseins ebenso umfassten wie Anhänger des extremistischen Islamismus Osama bin Ladens. Da die sunnitischen Araber, die weniger als 25% der Gesamtbevölkerung ausmachen, wussten, dass sie eine demokratische Wahl nicht würden gewinnen können, riefen viele ihrer Führer zu einem Boykott auf.

Im Gegensatz hierzu bestehen 75% der Bevölkerung des Irak aus schiitischen Arabern, die wissen, dass sie das neue Regime beherrschen werden, sowie aus Kurden, die regionale Autonomie wollen. Die große Mehrheit der Bevölkerung war sich also sicher, dass eine demokratisch gewählte Regierung ihren Interessen dienen würde, und beteiligte sich voll gespannter Ungeduld am Urnengang. Tatsächlich befahlen schiitische Geistliche ihren Anhängern – einschließlich der Frauen –, zu wählen, und warnten sie, dass es eine Sünde sei, am Wahltag zu Hause zu bleiben.

Wenn jedoch die hohe Wahlbeteiligung – obgleich eher auf kommunalem Eigeninteresse basierend als auf dem Glauben an die Demokratie – die gute Nachricht in Bezug auf die Wahlen im Irak war, so gibt es auch eine schlechte Nachricht: die gewählte Führung, die nicht demokratisch gesinnt ist. Liberale Reformparteien, die sich bemühten, die kommunalen Identitäten zu überwinden und an alle Iraker zu appellieren, schnitten nicht gut ab. Die siegreiche Koalition folgt Ajatollah Ali Sistani, den man als moderaten Islamisten beschreiben kann, aber viele ihrer Mitglieder sind Extremisten. In der Zukunft – insbesondere nach Sistani, der 74 Jahre als ist – könnte sich das neue Regime in eine Diktatur verwandeln.