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Gewehrkugeln und Wahlen im Irak

Als der Irak-Krieg 2003 begann, verfolgte die Regierung Bush sehr ambitionierte Pläne: Wie in Deutschland und Japan nach 1945 war eine lange und friedliche Besatzung vorgesehen, während der die expandierende Ölproduktion einen steigenden Wohlstand sichern sollte und demokratische Strukturen Stück für Stück errichtet würden. Die Grundlage sollte eine liberale, ja sogar postmoderne Verfassung sein, die Frauen 25 % der Sitze im Parlament garantierte.

Im heutigen Irak gibt es keinen Frieden und keinen Wohlstand. Die Verfassung, über die am 15. Oktober abgestimmt wird, enthält die 25%-Regel, ansonsten ist sie aber weit davon entfernt, liberal zu sein. Die Schlüsselbestimmung (Artikel 2), dass kein Gesetz „den unangefochtenen Regeln des Islams“ widersprechen darf, verstößt gegen das Grundprinzip der parlamentarischen Souveränität und wird die Gesetzgebung daran hindern, internationalen Standards zu entsprechen.

Beispielsweise kann das Alter der sexuellen Mündigkeit bei Mädchen nicht auf über neun Jahre gesetzt werden, weil Mohammed selbst eine neun Jahre alte Frau hatte. Daraus ergibt sich, dass neunjährige Mädchen im Strafrecht ebenfalls als erwachsen gelten und der Todesstrafe unterliegen, z. B. für den Übertritt zu einer anderen Religion. Im größeren Kontext können die Schiiten ihre Ayatollahs mithilfe dieser Bestimmung wie im Iran über das gewählte Parlament stellen, denn diese allein verfügen über das Recht, die „Regeln“ des Islams festzulegen.

Außenstehende und die wenigen irakischen Liberalen machen sich hauptsächlich über diese islamische Bestimmung Sorgen, doch der weit verbreitete sunnitische Widerstand gegen die Verfassung richtet sich gegen andere Bestimmungen: den Ausschluss der „saddamistischen Baath-Partei“ aus dem politischen Leben und aus der Regierung und die föderalistischen Bestimmungen, die den 18 irakischen Provinzen Autonomie einräumen und ihnen erlauben, sich zu regionalen Regierungen zusammenzuschließen.