Amerikas Abkapselung beim Handel

ROM: Der amerikanische Inflation Reduction Act (IRA) verspricht die größten je von den USA getätigten Investitionen im Kampf gegen den Klimawandel. Man könnte also meinen, dass die Europäische Union dieses Gesetz begrüßen würde. Doch während die EU-Politiker Amerikas verstärktes Bekenntnis zur ökologischen Wende zweifellos zu schätzen wissen, hegen sie gewichtige – und legitime – Bedenken über das Gesetz.

Der IRA sieht für das nächste Jahrzehnt „grüne“ Subventionen in Höhe von 385 Milliarden Dollar vor, die durch Steuererhöhungen und Einsparungen von 750 Milliarden Dollar mehr als gegenfinanziert sind. Während dies für die USA beträchtlich ist, beträgt der jährliche Gesamtbetrag – weniger als 40 Milliarden Dollar – nicht einmal die Hälfte dessen, was die EU-Länder allein für erneuerbare Energien ausgeben (2021: 80 Milliarden Euro (84,5 Milliarden Dollar)). Dies sind etwa 0,5 % vom BIP der EU, gegenüber prognostizierten 0,2 % vom US-BIP.

Doch ist die Größenordnung der Ausgaben nicht die Hauptsorge der EU den IRA betreffend. Das wahre Problem ist, dass die USA damit als erste große Volkswirtschaft Subventionen für erneuerbare Energien ausdrücklich an Vorgaben zur Nutzung inländischer Komponenten knüpfen. Dies ist mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) eindeutig nicht vereinbar. Diese verbieten die Diskriminierung von Produkten auf Basis des Herkunftslandes. Die EU-Politiker fürchten, dass die IRA-Bestimmungen über inländische Komponenten die europäische Industrie behindern werden.