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Ungarns Mafia-Staat kämpft für Straffreiheit

BUDAPEST – Aus Ungarn ist ein postkommunistischer Mafia-Staat geworden. Das Land wird nicht von einer Partei, sondern von dem politisch-ökonomischen Clan von Premierminister Viktor Orbán regiert, der die Gesellschaft als seinen Privatbesitz betrachtet und gleichzeitig formal eine demokratische Fassade aufrechterhält. Die Handlungen des ungarischen Staates sind nicht sachlich, sondern willkürlich. Ihr Ziel ist es, die Gegner des Clans zu Fall zu bringen und Vermögen und Vermögenswerte an Loyalisten umzuverteilen. Orbán nutzt die leidenschaftslosen Mittel des bürokratischen Zwangs, handelt aber dennoch illegal: Korruption und politisch selektive Strafverfolgung stehen im Zentrum seines Systems.

Der mafiöse Charakter von Orbáns Regime erklärt sein Verhalten. Eine kriminelle Vereinigung, ob privat oder öffentlich, hat drei entscheidende Bedürfnisse: Geldquellen, die Fähigkeit, sie zu waschen, und die Straflosigkeit für ihre Mitglieder. Letzteres erfordert die Neutralisierung der Strafverfolgung, die für Orbán auf der Ebene der Europäischen Union viel schwieriger zu erreichen ist als zu Hause.

In den letzten zehn Jahren hat der ungarische Mafia-Staat die beiden ersten Imperative - Plünderung und Geldwäsche - gemeistert. Die Oligarchen des Orbán-Klans erhalten rund 90 Prozent ihrer Gesamteinnahmen aus EU-finanzierten öffentlichen Beschaffungsprojekten. Laut dem Corruption Research Center Budapest sind die Verträge für diese Projekte 1,7-10 Mal überteuert - was auf wettbewerbswidrige Ausschreibungen und ein hohes Korruptionsrisiko hinweist.

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