Wenn Staaten von Investoren unterwandert werden

NEU DELHI – Stellen Sie sich ein Szenario vor, in dem ein privates Unternehmen innerhalb eines souveränen Landes seine eigene Gerichtsbarkeit schafft und kontrolliert. Dieses Unternehmen führt seine eigene Währung ein, erlässt Gesetze, betreibt Gerichte, Gefängnisse, eine Polizei und sogar einen Geheimdienst. Es legt eigene Steuer-, Arbeits- und Umweltvorschriften fest (oder das Fehlen solcher Vorschriften), unabhängig davon, ob diese mit den nationalen Gesetzen vereinbar sind.

Man stelle sich nun vor, dieses Unternehmen würde Bitcoin als offizielle Währung einführen und Pläne zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ankündigen. Es ersetzt das bestehende Justizsystem durch ein „Schlichtungszentrum“ und führt sogar ein kostenpflichtiges Staatsbürgerschaftsmodell ein, das die Unterzeichnung eines „Sozialvertrags“ erfordert, der gutes Verhalten fördern soll. Schließlich schreitet die demokratisch gewählte Regierung des Landes ein, um diesen Unsinn zu stoppen, und bekräftigt, dass die nationalen Gesetze auch für diese Gerichtsbarkeit gelten. Aber anstatt sich zu fügen, verklagt das Unternehmen die Regierung auf Milliarden von Dollar und beruft sich dabei auf seine zu erwartenden finanziellen Verluste.

Dieses Szenario, das einem dystopischen Roman entsprungen zu sein scheint, spielt sich derzeit in Honduras ab. Die honduranische Regierung sieht sich derzeit mit sieben internationalen Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) konfrontiert, die von verschiedenen Privatunternehmen angestrengt wurden. Ein US-amerikanisches Unternehmen mit Sitz in Delaware, Honduras Próspera, verklagt das Land auf unglaubliche 10,7 Mrd. US-Dollar, was zwei Drittel des für 2023 geplanten Staatshaushalts entspricht.