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Historische Wahlen in Ägypten?

Am 7. September wählen die Ägypter ihren neuen Präsidenten. Zu den zehn Kandidaten gehört auch der seit 24 Jahren amtierende Präsident Hosni Mubarak. Obwohl seine Wiederwahl beinahe außer Zweifel steht, verfolgt man den Wahlprozess vielerorts doch mit großem Interesse.

Auf diese Wahl bereiten sich 6000 nationale Wahlbeobachter vor und Hunderte ausländische Journalisten strömen diese Woche nach Ägypten. Obwohl den äußerlichen Kriterien eines tatsächlich fairen Wahlgangs entsprochen wird, fehlen wichtige Aspekte der Glaubwürdigkeit jedoch in krasser Weise.

Trotz gegenteiliger Versprechen ist man von Chancengleichheit meilenweit entfernt. Mubarak hält  noch immer unverhältnismäßig viele Trümpfe in der Hand: Wiedererkennungswert, ein faktisches Monopol auf die staatlich kontrollierten elektronischen Medien sowie auf ungefähr 85 % der Printmedien. Eine Woche vor den Wahlen warten manche Oppositionskandidaten noch immer auf die Ausstrahlung ihrer Wahlwerbesendungen im ägyptischen Fernsehen. Sämtliche Mitglieder der Wahlkommission für die Präsidentschaftswahl wurden von Mubarak ernannt und mit den neuen Wahlbestimmungen nahm man unabhängigen Herausforderern jede Chance.

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes müssen seit dem Jahr 2000 die 8000 ägyptischen Richter die Wahlen überwachen und die Ergebnisse bestätigen. Dieses Urteil war ein wichtiger Schritt in Richtung faire Wahlen, da die Berufsvereinigung der Richter in den letzten 50 Jahren ihre Unabhängigkeit einigermaßen gut gegen die Zugriffsversuche der Exekutivgewalt behaupten konnte.