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Die politische Logik eines harten Brexit

PARIS – Etwas mehr als drei Monate nach der britischen Entscheidung im Juni, die Europäische Union zu verlassen, gerät die Brexit-Politik in Großbritannien außer Kontrolle. Eine beinahe revolutionäre – und überaus unbritische – Dynamik greift um sich und, wie die britische Premierministerin Theresa May in ihrer „Klein-England“-Rede auf dem Parteitag der Konservativen Partei diesen Monat andeutete, steuert Großbritannien auf „harten Brexit“ zu.

Eine derartige Entwicklung würde im Widerspruch zur öffentlichen Meinung in Großbritannien stehen, die hinsichtlich der Frage eines vollständigen Bruchs mit der EU nach wie vor durchaus gemäßigt ist. Laut einer im Juli durchgeführten BBC/ComRes-Umfrage betrachteten 66 Prozent der Befragten „die Beibehaltung des Zugangs zum Binnenmarkt“ für wichtiger als die Einschränkung der Freizügigkeit von Unionsbürgern. Eine im gleichen Monat durchgeführte ICM-Umfrage ergab, dass nur 10 Prozent der Befragten die Beendigung der Freizügigkeit für wichtiger hielten als die Aufrechterhaltung des Zugangs zum Binnenmarkt, während 30 Prozent beiden Fragen die gleiche Bedeutung beimaßen und 38 Prozent die Aufrechterhaltung des vollständigen Zugangs zum Binnenmarkt als Priorität einstuften.

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Diese Ergebnisse werden nur diejenigen überraschen, die an das Narrativ glauben, wonach der Westen mit einer umfassenden fremdenfeindlichen Revolte gegen die Eliten konfrontiert ist.  Im „Austritts-Lager“ befanden sich bestimmt viele Befürworter eines harten Brexits, deren primäre Motivation in der Beendigung der Freizügigkeit bestand, aber es gehörten auch Personen dazu, die Boris Johnson, dem ehemaligen Londoner Bürgermeister und derzeitigen Außenminister glaubten, als er versprach (wie er es jetzt noch immer tut), dass Großbritannien auf zwei Hochzeiten tanzen könne. 

Trotz des großen Anteils an zornigen, weißen Wählern aus der Arbeiterschicht im Austrittslager bilden handelsfreundlich orientierte Austrittsbefürworter gemeinsam mit dem Lager der Austrittsgegner die klare Mehrheit derjenigen, die am Referendum im Juni teilnahmen. Unter normalen Umständen würde man erwarten, dass die Regierungspolitik die Präferenzen der Mehrheit berücksichtigt und auf einen „weichen Brexit“ abzielt. Doch stattdessen hat sich ein klassisch revolutionäres Muster herausgebildet.

Den Austrittsbefürwortern zufolge hat das Volk gesprochen und die Regierung ist verpflichtet, einen „echten“ Brexit zu liefern. Dennoch muss sich die Regierung mit Spielverderbern auseinandersetzen, wie hohen Beamten und der Mehrheit der Austrittsgegner im Unterhaus, die einen Brexit nur dem Namen nach anstreben – eine „falsche“ Version, die niemals mit den Vorteilen eines echten Austritts verbunden sein kann.

In diesem revolutionären Narrativ haben die schlimmsten Elemente der europäischen politischen Tradition den britischen Pragmatismus verdrängt. Was eine Mehrheit der britischen Wähler möchte, wird als irrelevant betrachtet. Mit einem harten Brexit kann das Lager der Austrittsbefürworter vermeiden, von den Wählern bei den Austrittsverhandlungen mit der EU als Bittsteller wahrgenommen zu werden – was unweigerlich der Fall wäre, egal wie oft May dies auch leugnet.

Die EU wird bei den Verhandlungen aus zwei simplen Gründen die Oberhand behalten. Erstens, weil Großbritannien wirtschaftlich mehr zu verlieren hat. Obwohl die gesamten Exporte anderer EU-Länder nach Großbritannien einen doppelt so hohen Wert wie die britischen Exporte in die EU aufweisen, ist das Ausmaß der britischen Exporte in die EU als Anteil am BIP drei Mal so hoch. Ebenso weist Großbritannien einen Dienstleistungsüberschuss auf, der für den Rest der EU weit weniger Bedeutung hat, als für Großbritannien selbst.

Zweitens: Ebenso wie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada muss jede verhandelte Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien von allen EU-Mitgliedern einstimmig angenommen werden. Aus diesem Grund werden die Verhandlungen eigentlich nicht zwischen Großbritannien und der EU, sondern eher zwischen den EU-Mitgliedern stattfinden. Ohne Präsenz bei diesen Gesprächen wird Großbritannien die Vorschläge der EU einfach nur annehmen oder ablehnen können. Das wäre auch der Fall, wenn Großbritannien eine vorgefertigte Lösung wie etwa die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum oder der EU-Zollunion anstrebte und es wäre erst recht der Fall, wenn Großbritannien eine „maßgeschneiderte“ Vereinbarung beabsichtigen würde, wie May dies angedeutet hat.

Wären sich die britischen Wähler der schwachen Verhandlungsposition ihres Landes bewusst, stünden die Austrittsbefürworter - die beim Referendum auf Grundlage des Versprechens „die Kontrolle wiederzuerlangen“ siegten – vor einem politischen Desaster.  Substanziellen Verhandlungen aus dem Weg zu gehen, ist die einfachste Methode eine derart peinliche Demaskierung zu vermeiden.

Somit ist ein harter Brexit also eigentlich die weiche Option für die Regierung. Wirtschaftlich allerdings wird Großbritannien für den harten Brexit in den kommenden Jahren einen hohen Preis zu bezahlen haben.

Der einzige Trost besteht darin, dass diese revolutionäre Dynamik des Brexit möglicherweise nicht nachhaltig sein wird. Kurz nachdem das Austrittslager die Beamtenschaft Ihrer Majestät als „Feinde des Volkes“ bezeichnet hatte – eine typische Äußerung im Frühstadium einer Revolution – verunglimpfte Brexit-Befürworter und Handelsminister Liam Fox die britischen Exporteure und bezeichnete sie als „zu faul und zu fett“, um in seinem schönen neuen Großbritannien des Freihandels bestehen zu können.

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Eine derartige Rhetorik ist ein Zeichen der Verzweiflung. Darin spiegelt sich die in der Sowjetunion unter Leonid Breschnew in den Jahren des Niedergangs gebräuchliche Ausdrucksweise wider, als marxistische Apologeten darauf beharrten, dass am Kommunismus nichts auszusetzen sei, außer dass die Menschheit noch nicht reif dafür wäre.  Hält die Entwicklung in diesem Tempo an, könnte der bei britischen Politikern sichtbare missionarische Eifer ausgebrannt sein, bevor der „harte Brexit“ vollzogen ist.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier