14

Europa retten – und zwar gründlich

MÜNCHEN – Die Europäische Union hat sich ihren Platz als Instrument für den Frieden in Europa verdient. Der Freihandel hat den Menschen Wohlstand gebracht, die Freiheit bei der Wahl des Wohnortes schützt vor der Wiederauferstehung totalitärer Regimes. Der gemeinschaftliche Besitzstand ist der rechtsstaatliche Rahmen für die Bürger aller Mitgliedsstaaten. Jeder, der diese Errungenschaften leugnet, braucht sich nur die Euromaidan-Bewegung in Kiew anzuschauen, wo hunderttausende von Menschen seit Wochen für eine engere Bindung an Europa und gegen eine Allianz mit Putins Russland demonstrieren.

Wenn es um die gemeinsame Währung geht, kann jedoch paradoxerweise von Begeisterung und Errungenschaften keine Rede sein. Im Gegenteil, der Euro hat Südeuropa und Frankreich in eine tiefe Wirtschaftskrise gestürzt, die an den Nerven aller Betroffenen zerrt. Deutschland wird wie nie zuvor mit Hakenkreuzsymbolen und Hassparolen beschimpft. Der ehemalige Vorsitzende der Euro-Gruppe und langjährige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker hat gesagt, 2013 ließe ihn an 1913 denken, als sich niemand vorstellen konnte, was ein Jahr später passieren würde. Das ist möglicherweise etwas übertrieben, aber eine solche Aussage von einem so bedeutenden Politiker gibt zu denken.

Leider ist die Krise noch lange nicht vorbei. Die Versicherung, die die Europäischen Zentralbank Käufern von Staatsanleihen von EU-Mitgliedsstaaten kostenlos angeboten hat, hat zwar die Finanzmärkte vorübergehend beruhigt, aber normale Arbeitnehmer machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz und schauen mit Sorge in die Zukunft. In Griechenland und Spanien ist die Hälfte aller jungen Leute, die nicht studieren, arbeitslos, sowie ein Viertel der erwachsenen Arbeitskräfte. Besonders besorgniserregend ist die steigende Arbeitslosigkeit in Frankreich und Italien, wo die industrielle Produktion sinkt und die preisliche Wettbewerbsfähigkeit weiter abnimmt.

Verantwortlich für dieses Debakel ist der Euro selbst. Während der ersten paar Jahre, nachdem die Absicht, eine gemeinsame Währung einzuführen, auf dem EU-Gipfel in Madrid 1995 offiziell bekanntgegeben worden war, wurde zu viel Kapital nach Südeuropa geleitet, wo dieses zu einer Kreditblase führte. Da entsprechende Regelwerke fehlten, polsterten sich nordeuropäische Banken ihre Bilanzen mit südeuropäischen Staatsanleihen und Bankobligationen aus. Als die Blase platzte, hinterließ sie teure Volkswirtschaften, die ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren hatten.