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Die Bedrohung durch einen griechischen Schuldenerlass

BERLIN – Während die griechische Wirtschaftskrise immer noch in vollem Gange ist, setzen sich prominente Stimmen, von Wirtschaftsnobelpreisträgern wie Paul Krugman bis hin zu Politikern wie US-Finanzminister Jack Lew, für sanftere Bedingungen bei Rettungsprogrammen und Schuldenerlassen ein. Diesem Aufruf hat sich sogar der Internationale Währungsfonds angeschlossen, der gemeinsam mit anderen europäischen Kreditgebern Griechenland mit Notfinanzierungen versorgt hat. Aber kann solch ein Ansatz wirklich eine Wunderwaffe gegen die griechische Krise sein?

Die kurze Antwort lautet nein. Natürlich sind Griechenlands Staatsschulden unbestreitbar hoch, und es gibt viele Anzeichen dafür, dass hohe Schulden das Wirtschaftswachstum schwächen können. Aber das Land leidet unter noch stärkeren Wachstumshindernissen, die als erstes gelöst werden müssen, darunter strukturelle Schwächen und politische Scharmützel.

Tatsächlich wird Griechenland mit aller Wahrscheinlichkeit auch in den Folgejahren auf Kredite zu Vorzugskonditionen von öffentlichen Quellen angewiesen sein – Finanzmittel, deren Auszahlung von Reformen abhängen und nicht vom Verschuldungsgrad. Der nominale Schuldenstand des Landes ist nur dann von Belang, wenn das Land wieder an die Anleihenmärkte geht und sich nicht nur konzessionären, sondern auch marktbestimmten Kreditbedingungen aussetzen muss. Bis dahin muss Griechenland die Strukturreformen zur Wiederherstellung der langfristigen Wachstumsaussichten umsetzen und damit seine Fähigkeit verbessern, ohne großen nominalen Schuldenerlass seine Gläubiger auszuzahlen.

Aber es gibt einen anderen entscheidenden Grund, warum Schuldenerlass nicht die Antwort ist, und dieser liegt in der politischen Architektur der Europäischen Währungsunion: Da dem Euro-Raum eine starke zentrale Verwaltung fehlt, ist die Krisenpolitik Ergebnis eines politischen Prozesses, bei dem jeder der 19 Mitgliedstaaten ein Vetorecht besitzt. Damit solch ein komplexes System funktionieren kann, muss unter den Politikern das Vertrauen da sein, dass sich alle auf eine bestimmte Art verhalten – und dazu ist ein gemeinsames Rahmenwerk von Regeln und Standards erforderlich.