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Regierungen ohne Opposition

Die Zwischenwahlen zum Kongress in Amerika boten das jüngste Beispiel eines sich ausweitenden Erscheinungsbildes: Demokratische Regierungen, die von keiner wirklichen Opposition mehr herausgefordert werden. Mehr noch: Dieses Phänomen betrifft eine wachsende Zahl demokratisch gewählter Führer, die nicht mehr auf politische Gegner stoßen, die in der Lage wären, die Politikverdrossenen in eine tatkräftige Opposition zu sammeln.

Das Phänomen beschränkt sich keineswegs nur auf das, was bisher als Die Rechte galt. Großbritannien erlebt zurzeit etwas, was man beinahe schon die Selbstzerstörung der oppositionellen Konservativen Partei nennen könnte. Zum dritten Mal in sieben Jahren verschlissen die Torys ihren Führer, ohne dass irgendwo ein anderer Führer der Partei mit Erfolgschancen in Sicht wäre.

In Deutschland wird Gerhard Schröders knapper Wahlsieg jetzt sicherlich von den heftigen Gewissensprüfungen abgesichert, die sich zurzeit bei der abgeschlagenen Christlich Demokratischen Opposition abspielen. Das gleiche gilt für den moralischen Zusammenbruch des jüngeren Partners der CDU, die Freien Demokraten. Sogar in den noch stärker unausgeglichenen politischen Landschaften Frankreichs und Italiens, brauchen weder Präsident Chirac noch Ministerpräsident Berlusconi Herausforderer zu fürchten; keiner von ihnen hat einen nennenswerten politischen Gegner.

Auch beschränkt sich diese Situation nicht nur auf Europa. Die Selbstzerstörung der Kongress Partei hinterließ in Indien eine Regierung, die sich um irgendeine politische Bedrohung von außerhalb ihrer eigenen Reihen keine Sorgen zu machen braucht. In Russland reitet Präsident Putin auf der gewählten Duma seines Landes wie Gulliver auf den Liliputanern.