0

Gordon Brown kommt an Europa nicht vorbei

Tony Blairs Probleme beschränken sich nicht auf eine in überwältigendem Maße skeptische Bevölkerung, was den Krieg im Irak betrifft. Die starke Wirtschaft, die seine Regierung seit 1997 getragen hat, zeigt erste Risse.

Bisher beschränkten sich die finanzpolitischen Sorgen Europas auf Deutschland, Frankreich und Portugal. Großbritannien schien der Inbegriff fiskaler Besonnenheit. Beim jetzt anstehenden Haushalt muss Finanzminister Gordon Brown vielleicht doch zugeben, dass Großbritannien möglicherweise die im Vertrag von Maastricht festgelegte Höchstgrenze für Staatsverschuldung überschreiten wird. Und es ist denkbar, dass er sich vor der nächsten Wahl sogar zu einer noch besorgniserregenderen Ankündigung durchringen muss: die Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen, um seine eigenen steuerlichen Regelungen einzuhalten.

Im November letzten Jahres kündigte Finanzminister Brown an, das Haushaltsdefizit werde 2003/4 auf 24 Mrd. Pfund ansteigen und dann bis 2004/5 auf 19 Mrd. zurückgehen - weit unterhalb der 3% des BSP, die im Vertrag von Maastricht als Höchstgrenze festgelegt sind. Analysten sagen jedoch für 2003/4 ein Haushaltsloch von durchschnittlich 27 Mrd. Pfund voraus und einige Beobachter sprechen sogar von einem Defizit von 30 Mrd. Pfund oder mehr für 2004/5. Damit wird man dem Höchstwert von Maastricht gefährlich nahe kommen.

Es geht hierbei um zwei Fragen. Die eine betrifft das Wachstum. Im November hat Brown angekündigt, das BSP Großbritanniens würde 2003/4 um 2,5-3% ansteigen und im darauffolgenden Jahr um weitere 3-3,5%. Aber unabhängige Konjunkturbeobachter kommen auch hier zu einem anderen Schluss. Sie erwarten eine Wachstumsrate von lediglich 2,2% für dieses und 2,4% für das kommende Jahr.