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George W. Bush, Internationaler Anarchist

Moskau - Russlands Präsident Vladimir Putin rührt beständig die Trommel für seine große diplomatische Idee. Entweder gelingt es den Großmächten, sich gemeinsam auf neue Abkommen über Sicherheit und Rüstungskontrolle zu einigen, so Putin, oder der Welt steht wieder Unsicherheit und das Schreckgespenst eines neuen Rüstungswettlaufs ins Haus. In Putins Vorstellung ist die logische Folge dessen, dass die NATO entweder eine Sicherheitsstruktur annimmt, die für Russland akzeptabel ist oder Europa erneut durch Misstrauen geteilt wird. Das würde zu höheren Ausgaben für die Verteidigungshaushalte führen als notwendig. Die diplomatischen Vorstellungen Putins sind weder mit seinem Ruf als KGB-Apparatschik, den er im Westen inne hat, noch mit seinem internen Ruf als Hardliner in Sachen Verteidigung (geprägt durch den Krieg in Tschetschenien) einfach unter einen Hut zu bringen. Putins Äußerungen über Russlands mögliche Mitgliedschaft in der NATO, die nur kurz nach dem Beschuss Jugoslaviens durch NATO-Flugzeuge erfolgten, sind in Russland wie eine Bombe eingeschlagen. „Wie könnten wir denn da noch der NATO beitreten”, auf friedfertige Art und Weise, fragte sich der normale Russe. Im Westen reagieren die meisten mit Geringschätzung auf diese Vorstellung. Russland als Mitglied der NATO? Absurd. Aber Putin ist es ernst, und er verhält sich auch nicht absurd. Tatsächlich artikuliert er geduldig und beharrlich eine schlüssige Vision, wie die Sicherheitsstruktur nach dem Kalten Krieg aussehen sollte. Und das angesichts des revolutionärsten Vorhabens, mit dem sich die internationale Diplomatie seit der Herrschaft Stalins und Maos auseinandersetzen muss. Was ist das für ein Vorhaben? Und wer ist der Revolutionär? Letzteres ist einfach. Präsident Bushs Absicht, ein amerikanisches Abwehrsystem gegen terroristische Raketenangriffe zu errichten, ist nicht nur eine Herausforderung für das ABM-Abkommen von vor beinahe dreißig Jahren, nicht für die Grundsätze der Rüstungskontrolle allein, sondern für die internationale Sicherheit, ja sogar für die Diplomatie an sich. Die Kernaussage von Bushs Argumentation ist, dass Abkommen und detaillierte Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle in einer Welt, in der Russland und Amerika sich nicht länger feindlich gegenüberstehen, überflüssig sind. Die Anhänger Bushs beharren darauf, dass ein detailliert festgelegtes Gleichgewicht der Kräfte etwas für Rivalen ist. Unter Freunden ist das informelle Verständnis der Wünsche der Beteiligten ausreichend. Das ist es natürlich nicht. Der Sinn von Sicherheitsabkommen für gefestigte Demokratien wie in Europa und Amerika, ebenso wie für junge Demokratien wie beispielsweise Russland und Diktaturen wie China, liegt in der Ermöglichung von Vorhersagbarkeit und somit der Verringerung von Vermutungen und dem Risiko von Krieg. Darüber hinaus werden Abkommen nicht einzig und allein unterzeichnet, weil sie den Unterzeichnenden Mittel zur Festlegung und Bestätigung der Verifikation geben, sondern auch weil die Länder außerhalb des Abkommens davon profitieren, dass sie wissen, was sie erwarten können. Wirtschaftswissenschaftler nennen die äußerlichen Vorteile, die solche Verträge wie Abkommen mit sich bringen „reputation effect“, es gilt den guten Ruf zu wahren. Die Wichtigkeit des