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Von der Verfassungskrise zur Europakrise

Seit dem Schock der Ablehnung des geplanten Verfassungsvertrages der Europäischen Union durch Franzosen und Niederländer haben die Ereignisse ihrem unvermeidlichen Verlauf genommen, allerdings schneller als erwartet.

Das französische „Non“ war ein enormer Schlag für die politische Glaubwürdigkeit des französischen Präsidenten Jacques Chirac. Dieser tat also, was französische Präsidenten unter derartigen Umständen normalerweise tun: Statt zuzugeben, dass die französischen Wähler Recht haben könnten, entließ er Premierminister Jean-Pierre Raffarin als Sündenbock und ersetzte ihn durch seinen Schützling Dominique de Villepin, der noch nie ein Wahlamt bekleidet hat.

Die Meinungen über die Gründe der französischen Ablehnung des Verfassungsvertrages gehen auseinander. Die meisten Analysen jedoch deuten sie als Protest gegen die hohe Arbeitslosigkeit, der durch die wahrgenommene Bedrohung für die Arbeitsplätze durch die neuen mittel- und osteuropäischen EU-Mitglieder verstärkt wurde. Natürlich bekräftigte Chirac sofort sein Vertrauen in das französische Wirtschaftsmodell.

Die unbestreitbarste Auswirkung des französischen Abstimmungsergebnisses ist das große Fragezeichen, dass dieses hinter die Zukunft des traditionellen Integrationsprojektes der EU gesetzt hat. Statt dies jedoch in irgendeiner Weise zuzugeben, eilte Chirac zu einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, damit beide gemeinsam ihr traditionelles Bündnis als die geistigen Führer dieses europäischen Projektes bekräftigen konnten – in der Hoffnung, dass der Verfassungsvertrag doch noch zu retten sei. Keiner von beiden konnte bisher darlegen, wie dies geschehen soll.