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Von Kairo nach Kalifornien

SINGAPUR – Politisch gesehen entwickeln sich Ägypten und Kalifornien in die entgegengesetzte Richtung. Ägypten hatte zu wenig Demokratie und bewegt sich nun in die andere Richtung. Kalifornien verfügt über zu viel Demokratie und setzt nun Schritte in Richtung weniger Demokratie. Treffen sollten sie sich an einem Punkt, an dem Demokratie eine gute Staatsführung ergibt – und ich meine „Staatsführung“ und nicht irgendeine schwammige „Governance“.

Über Jahrzehnte wurde der „Staat“ dämonisiert. Ein berühmter Ausspruch von Ronald Reagan lautete: „Der Staat ist nicht die Lösung unseres Problems, der Staat ist das Problem“. Reagan war allerdings nur der eloquenteste Vertreter dieses Zeitgeists, jedoch nicht sein Erfinder. Entstanden ist diese Haltung in Jahrzehnten der Laissez-faire-Theorie und ihrer missionarischen Verbreitung.  

Nach einer Welle von staatlichen Programmen in den 1960er Jahren gelangten die wichtigsten Meinungsmacher und politischen Entscheidungsträger Amerikas zu der Erkenntnis, dass der beste Staat derjenige sei, der am wenigsten in Erscheinung tritt. Reagan brachte diese Haltung auf den Punkt und man erinnerte sich an die berühmten Worte des chinesischen Philosophen Lao Tzu aus dem sechsten Jahrhundert vor Christus: „Eine große Nation zu regieren ist wie einen kleinen Fisch zuzubereiten: Zu viel Aufhebens verdirbt alles.“

Diese Sichtweise brachte zwei gefährliche Folgeerscheinungen hervor. Erstens die Annahme, dass Steuern etwas grundsätzlich schlechtes seien und dass deren Senkung die einzige Lösung für jedes öffentliche Problem sei. In Kalifornien wurden viele Steuern durch Wählerinitiativen gesenkt, wodurch die zerstörerischen Folgen eines Zuviels an Demokratie sichtbar wurden.