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Die Überschätzung der Transaktionssteuern

CAMBRIDGE – Wie auch immer die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten im November ausgeht: Der Vorschlag der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) wird wahrscheinlich weiter im Gespräch bleiben. Die FTS ist zwar keineswegs abwegig, aber auch kaum das Allheilmittel, als das sie von ihren Fürsprechern von der politischen Linken gesehen wird. Sie wäre nur ein schwacher Ersatz für eine umfassendere Steuerreform, die das System einfacher, transparenter und progressiver machen würde.

Während die amerikanische Gesellschaft altert und die Ungleichheit im Land wächst, müssen angesichts der wahrscheinlich steigenden Zinsen auf Staatsschulden die Steuern erhöht werden – zuerst für die Reichen, aber irgendwann auch für die Mittelklasse. Es gibt dabei keine Zaubersprüche, und die politisch populäre Idee einer „Robin-Hood-Steuer“ wird völlig überschätzt.

Natürlich haben schon eine ganze Reihe von Industriestaaten die ein oder andere FTS eingeführt. In Großbritannien gibt es bereits seit Jahrhunderten eine „Stempelsteuer“ auf Aktienverkäufe, die es auch in den USA in den Jahren 1914 bis 1964 gab. Und die Europäische Union verfolgt einen umstrittenen Plan, eine viel größere Bandbreite von Transaktionen zu besteuern.

US-Senator Bernie Sanders hat sich während seiner Präsidentschaftskampagne, die die intellektuelle Debatte der demokratischen Partei dominiert, für eine umfassende Steuer auf Aktien, Anleihen und Derivate ausgesprochen (was auch ein weites Feld komplexerer Instrumente wie Optionen oder Swaps umfasst). Es wird behauptet, eine solche Steuer werde die Kräfte in Schach halten, die zur letzten Finanzkrise geführt haben, fantastische Einnahmen für progressive Zwecke erzielen und die Steuerzahler der Mittelklasse kaum betreffen.