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Die französischen Ausnahmen bekämpfen!

Die Aufmerksamkeit in Europa ist heute zu Recht auf die Erweiterung und die Verfassung, die zurzeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU ausgearbeitet wird, gerichtet. Doch dürfte das Ergebnis einiger Geplänkel Galliens mit der Europäischen Kommission das Schicksal des neuen und erweiterten Europas kaum weniger schwerwiegend bestimmen.

Frankreich hat sich einseitig entschieden, den Stabilitäts- und Wachstums-Pakt zu ignorieren, indem es ein vorausgesagtes Defizit, das weit über dem Grenzwert von 3 % des Brutto Inlandprodukts (BIP) liegt, in Kauf nahm. Die Franzosen halten sich gerne die rationale Strenge ihres Denkens zu Gute, doch wenn es sich um Haushaltsansätze handelt, ist nicht Descartes sondern Undurchsichtigkeit gefragt.

Frankreich gehörte zu den führenden Kritikern Irlands, als die irische Regierung im Jahr 2000 ihren Haushaltsüberschuss, der damals bei 4 % des BIP lag, nur um 0.5 % verringerte. Auch andere Länder haben gegen den Stabilitäts-Pakt verstoßen, aber Frankreich ist das erste Land, das dies mit offen hämischer Verachtung tat.

Doch sollte etwas Derartiges niemanden überraschen. Frankreich wendet einfach auf die EU-Regelungen seine eingefleischten Gewohnheiten an, nämlich seine eigene Kultur als etwas Außerordentliches zu erachten. Zum Beispiel verhindert Frankreich durch sein Veto beharrlich Reformen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GEA). Wie sogar schon Kinder wissen, bedeutet die GEA ein ansehnliches und gänzlich unverdientes Geschenk an die wohlhabenden europäischen (besonders französischen) Bauern und zwar auf Kosten der ums Überleben kämpfenden Bauern in den Entwicklungsländern und der Verbraucher in der EU.