Röhnert/ullstein bild via Getty Images

Die EU-Haushaltsdebatte oder das verflixte siebte Jahr

PARIS – In der Europäischen Union ist Theatersaison. In dem Stück mit dem Titel Haushaltsverhandlungen, das alle sieben Jahre zur Aufführung kommt, werden Verschwender der EU gegen Sparer ins Rennen geschickt, Geber gegen Empfänger und Reformer gegen Konservative. Nachdem sich die Darsteller mit Bluffs, Einschüchterung, Erpressung und Verrat verausgabt haben, einigen sich alle auf minimale Änderungen. Jede Regierung beansprucht den Sieg für sich, und die öffentlichen Ausgaben der EU sind bis zur nächsten Aufführung in Stein gemeißelt.

Auch wenn man den Vergleich zum Schauspiel beiseitelässt, ist die Verhandlung des sogenannten mehrjährigen Finanzrahmens ein zutiefst deprimierendes Erlebnis. Alle Länder betrachten diese unter dem Gesichtspunkt des Nettosaldos – wie viel sie bekommen, weniger wie viel sie bezahlen – ohne zu berücksichtigen, welchen europäischen Mehrwert die Ausgaben eigentlich haben. Und weil es für besser gehalten wird, Geld im eigenen Land zu verschwenden als es sinnvoll andernorts auszugeben, hat die Zusammensetzung der Ausgaben keinerlei Bezug zu den erklärten Prioritäten der EU. Im Sapir-Bericht von 2003 über Europas Wirtschaftssystem wurde der EU-Haushalt als Relikt der Vergangenheit bezeichnet. Die Situation hat sich seither nicht wesentlich verbessert.

Die Spielzeit wurde am 23. Februar mit der ersten Gesprächsrunde der EU-Staats- und Regierungschefs über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 eröffnet. Optimisten hoffen, dass sie vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2019 enden wird. Realisten gehen davon aus, dass sie so lange dauert, bis den Akteuren keine Zeit mehr bleibt – das heißt Ende 2020.

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