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Europas nächster Binnenmarkt

Die derzeitige Europäische Kommission hat deutlich gemacht, dass sie Bürokratie abbauen will, indem sie einen Regulierungsansatz verfolgt, der die Zahl der von ihr gemachten Gesetzesvorschläge auf ein Minimum beschränkt. Es ist uns ernst damit.

Doch unser Bekenntnis zur Verringerung der Zahl der Gesetze muss durch ein entsprechendes Engagement ergänzt werden, dafür zu sorgen, dass die Gesetze, die wir haben, auch wirklich zählen. Dies ist eine gemeinsame Verantwortung, und die Mitgliedsstaaten müssen dazu ihren Beitrag leisten. Solange die in Brüssel beschlossenen Gesetze nicht in nationales Recht überführt und ordnungsgemäß durchgesetzt werden, bleiben sie bloße Papiertiger und ohne jeden Biss.

Die meisten in Brüssel verabschiedeten Gesetze sehen eine Toleranzfrist – in der Regel etwa zwei Jahre – vor, innerhalb welcher die Mitgliedsstaaten tätig werden müssen. Die Mitgliedsstaaten legen diese Fristen selbst fest; also sollte die Zeit mehr als ausreichen. Danach sollte es keine Ausreden mehr geben.

Vor zehn Jahren lag die Diskrepanz zwischen der Zahl der in Brüssel verabschiedeten Gesetze zum gemeinsamen Binnenmarkt und jener, die in den Mitgliedsstaaten in Kraft waren – das so genannte Umsetzungsdefizit –, bei 6%. Angesichts dieser schwachen Bilanz setzte sich der Europäische Rat im Jahre 2001 einen Zielwert von 1,5%, der niemals überschritten werden sollte.