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Europas nächster Schritt

Seit der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages durch Frankreich und die Niederlande haben sich die politischen Führer der EU entweder gegenseitig die Schuld hierfür zugeschoben oder den französischen und niederländischen Bürgern vorgeworfen, dass sie die ihnen vorgelegte Frage falsch verstanden hätten. Alle Schuldzuweisungen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Europa 50 Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft dringend einen neuen politischen Rahmen – wenn nicht ein neues Projekt – benötigt, um seine Einheit zu stärken.

Sicher, Franzosen und Holländer haben nicht auf die Frage geantwortet, die sie beantworten sollten. Ihr Votum war ein Protest gegen die Globalisierung, eine Ablehnung der modernen Welt mit ihren fernen und unverständlichen Herrschaftsmechanismen. Wie die Antiglobalisierungsbewegung lässt sich auch der neue Antieuropäismus als Forderung nach einer „anderen Welt“ betrachten – in diesem Fall einem „Altereuropäismus“.

Zwei Weltkriege und der Kalte Krieg formten die europäische Einigung als ein Projekt des Friedens, der Verteidigung westlicher Grundwerte und des gemeinschaftlichen wirtschaftlichen Wohlstands. Dann jedoch erforderten der Zusammenbruch des Kommunismus im Jahre 1989 und die Chance zur Bewältigung der historischen Spaltung des Kontinents eine Neudefinition des europäischen Projekts. Die Verträge von Maastricht (1992) und Amsterdam (1997) schafften eine neue Organisationsstruktur für die EU und legten das Fundament für politische Institutionen, die Europas wirtschaftlicher Macht entsprechen. Der Vertrag von Nizza (2000) war das Ergebnis eines eher unbefriedigenden Kompromisses.

Die Erklärungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel – Deutschland hat Anfang 2007 die im Sechsmonatsrhythmus rotierende EU-Präsidentschaft übernommen – sind eindeutig: Die von der Europäischen Kommission im Jahre 2005 gebilligte Phase des Nachdenkens ist vorbei. Die deutsche Präsidentschaft wird sich um die Umsetzung der Beschlüsse des Verfassungsvertrages bemühen, und die Berliner Erklärung vom 25. März 2007 – so terminiert, dass sie mit dem 50. Jahrestag der Römischen Verträge zusammenfällt – wird eine Vision der Zukunft der EU umfassen. Ziel ist, den Deutschland bei der EU-Präsidentschaft nachfolgenden Ländern Slowenien, Portugal und Frankreich – einen Fahrplan für zukünftige Reformen zu hinterlassen.