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Europas Fiskalpakt ist nichtssagend

CAMBRIDGE – Die treibende Kraft der europäischen Wirtschaftspolitik ist das „europäische Projekt“ der politischen Integration. Dieses Ziel spiegelt sich in der Schaffung eines „Fiskalpaktes“ wider, der derzeit im Mittelpunkt der Europäischen Union steht und im Rahmen dessen die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zu Defizitobergrenzen in der Verfassung verankert würde, die angeblich nicht überschritten werden dürfen. Bedauerlicherweise ist der Vertrag wahrscheinlich ein weiteres Beispiel dafür, dass Europa die wirtschaftliche Realität dem Wunsch der Politiker unterordnet, mit Fortschritten in Richtung einer „immer engeren Union“ prahlen zu können.

Die Pläne für einen Fiskalpakt sind in den vergangen Monaten rasant weiterentwickelt worden. Eine politisch unpopuläre „Transferunion“ wurde in einen gefährlichen Plan für Sparmaßnahmen umgewandelt, um dann letztendlich in einer modifizierten Version des überholten Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus dem Jahr 1997 zu münden. Letzten Endes wird die Vereinbarung, die im Laufe dieses Jahres entstehen wird, kaum dazu beitragen − wenn überhaupt − die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Europa zu ändern. &

In der ursprünglich von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagenen „Transferunion“ sollten Deutschland und andere starke Volkswirtschaften der Eurozone Jahr für Jahr Zahlungen an Griechenland und andere schwache Länder transferieren und im Gegenzug die Befugnis erhalten, über die öffentlichen Haushalte und Steuereinnahmen der Empfängerländer zu bestimmen und diese zu überwachen. Die deutsche Öffentlichkeit lehnte die Vorstellung dauerhafter Transfers von deutschen Steuerzahlern an Griechenland ab, während die griechischen Behörden und die griechische Öffentlichkeit die Vorstellung ablehnten, dass Deutschland die Finanzpolitik ihres Landes kontrollieren würde.

Der nächste Schritt waren die Ende vergangenen Jahres in Brüssel beschlossenen Pläne für eine verstärkte fiskalpolitische Zusammenarbeit, mit denen die Vorstellung einer Transferunion vollständig zugunsten einer Vereinbarung aufgegeben wurde, im Rahmen derer sich jedes Land der Eurozone zum Ausgleich seines Haushaltes verpflichtet. Im Rahmen dieser Regelung würde „automatisch“ eine Strafzahlung für jedes Land verhängt, das sich nicht an diese Verpflichtung hält. Sind die Staatshaushalte überall ausgeglichen, gibt es keinen Bedarf für Transferzahlungen.