0

Europa muss in der Kuba-Frage Solidarität zeigen

PRAG – Vor fünf Jahren stand die Europäische Union kurz davor, eine der Hoffnungen der Samtenen Revolutionen zu erfüllen, die über Mittel- und Osteuropa hinwegfegten, indem sich die EU durch den Beitritt mehrere postkommunistischer Staaten von 15 auf 25 Mitglieder vergrößerte. Doch während die Berliner Mauer und der Eiserne Vorhang im Mülleimer der Geschichte landeten, bleiben andere Überreste der Sowjetära starr weiter bestehen. So wandelte sich in einigen Regionen der Welt vieles zum Guten, während andere Gebiete in der Zeit stehen geblieben sind, um sich nun ganz allein durchzuschlagen. Eines dieser unveränderten Länder ist Kuba, trotz Fidel Castros Entscheidung, sich zurückzuziehen und die Zügel der Macht an seinen Bruder Raul zu übergeben.

Am 18. März vor fünf Jahren griff Castros Regierung hart gegen das Varela-Projekt und andere Bürgerinitiativen durch, anstatt das Risiko einzugehen, dass sich der Funke der Demokratiereform in Kuba so verbreiten würde wie im ehemaligen Ostblock. Unter den 75 festgenommenen politischen Häftlingen befanden sich Regimekritiker, unabhängige Journalisten, führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und Bibliothekare, die es gewagt hatten, offen die Wahrheit darüber auszusprechen, wie das Leben in Kuba aussieht. Obwohl vier Gefangene vor kurzem freigelassen wurden, bleiben 55 von 75 unter erbärmlichen Bedingungen inhaftiert. Im Allgemeinen war der einzige Grund für die Freilassung einiger Häftlinge eine ernstzunehmende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes.

Angesichts der zentralen Rolle, die die Werte Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa einnehmen, fühlen wir uns verpflichtet, uns dafür einzusetzen, dass derartige Ungerechtigkeiten nicht länger ungehindert stattfinden. Es ist nicht einmal 20 Jahre her, dass politischen Gefangenen an den Grenzen der EU die grundlegenden Rechte der Redefreiheit und freien Meinungsäußerung verwehrt wurden, dass sie in der fortwährenden Angst lebten, denunziert zu werden, und von dem träumten, was für die Europäer im „Westen“ eine Selbstverständlichkeit war.

Das kubanische Regime ist mit denselben Mitteln an der Macht geblieben wie die kommunistischen Regierungen im ehemaligen Jugoslawien, Polen, der ehemaligen Tschechoslowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien, Estland, Lettland und Litauen – die letzten drei als Teil der Sowjetunion: Indem es durch Propaganda, Zensur und Gewalt ein Klima der Angst erzeugt hat. Desgleichen hat die Solidarität, die von Menschen außerhalb dieser Länder zum Ausdruck gebracht wurde, dazu beigetragen, Änderungen herbeizuführen.